B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

20 Kommentare zu “Liberale Nagelprobe”

1. stefanolix
   13.05.2006 | 21:24

   FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erwartet eine “intensive und kontroverse Debatte”. Das ist doch für eine liberale Partei in Ordnung?

   Ich habe in dem FTD-Artikel auch einen “Kompromissvorschlag” gefunden, der für mich nun ganz unlogisch ist:

   “Danach ist die Zwangsmitgliedschaft grundsätzlich zu befürworten, sollte jedoch auf die Unternehmen begrenzt sein, die ausbilden und Dienstleistungen der Kammern – wie zum Beispiel Auslandsvertretungen – in Anspruch nehmen.”

   Wenn Unternehmen eine Auslandsvertretung brauchen, können sie IMHO eine Außenhandelskammer gründen oder einer Außenhandelskammer beitreten oder eine Dienstleistung bei ihr kaufen.
   Von der Ausbildung profitieren doch alle Betriebe, die Fachkräfte einstellen. Warum soll man dann ausgerechnet die Betriebe mit einem Zwangsbeitrag strafen, die Lehrlinge ausbilden?

   Für die Aus- und Weiterbildung sehe ich aber momentan auch keine vernünftige Alternative. Die Handwerkskammern nehmen ja die Prüfungen ab, wenn sich jemand Meister oder Geselle nennen will. Das ist dort AFAIK relativ unumstritten. Irgendeine neutrale Institution (Kammer?) muss es doch dafür in der Industrie auch geben. Wie sollte diese Institution aussehen?

   Mein Kompromissvorschlag würde so aussehen, dass man über den Aufgabenumfang der Kammern nachdenkt und mit schrittweise verringertem Aufgabenumfang schrittweise die Beiträge senkt.

2. Stefan Sedlaczek
   13.05.2006 | 21:28

   Yep, das ist genau dasselbe wie mit der GEZ. Die FDP stützt das alles.

   Institutionen stützen Institutionen. So funktioniert das ja auch zwischen Staaten: Ein Staat ist doch eigentlich nicht einmal eine Rechtsperson – außer unter ihresgleichen. Staaten (wer immer auch unter diesem Namen agiert) anerkennen andere Staaten – als Staaten. Mehr ist da nicht. Funktioniert aber gut, um ihre Bürger auszunehmen. Warum, wozu also ändern? Ich meine, aus deren Sicht.

   Ich will das alles nicht.

3. stefanolix
   13.05.2006 | 21:44

   Aber Politik ist (auch) die Kunst des Machbaren. Es wird sicher durch eine Entscheidung der FDP keinen Knall geben können, nach dem alle Industrie- und Handelskammern verschwunden sind. Weiß jemand, welche Position die anderen demokratischen Parteien dazu haben?

4. Rayson
   14.05.2006 | 0:23

   @stefanolix

   Dass eine liberale Partei kontrovers diskutiert, ist ok. Aber dass in ihr auch überflüssige Zwangsveranstaltungen so viele Anhänger haben, ist nicht ok. Da klafft zwischen der Westerwelle-Rhetorik und der Praxis als Freiberufler-, Handwerker- und Honoratiorenpartei ein tiefes Loch.

   Natürlich wird eine Entscheidung der FDP die Wirklichkeit nicht unmittelbar ändern. Aber das erwartet doch kein Mensch von Parteitagsbeschlüssen, erst recht nicht von denen einer 10%-Partei. Nur zum eigenen Standpunkt passen sollten sie schon.

5. VolkerD
   14.05.2006 | 6:25

   Das ist eben der Unterschied zwischen einer Partei, die Anhänger, Mitglieder und Wähler braucht und einer Horde von Blogggern, die das nicht brauchen.

6. Marian Wirth
   14.05.2006 | 7:41

   stefanolix,

   Weiß jemand, welche Position die anderen demokratischen Parteien dazu haben?

   Dieser FTD-Artikel beantwortet Deine Frage:

   Grüne: dagegen
   CDU: (mehrheitlich/überwiegend) dafür
   SPD: (wie bei allen anderen Themen auch) gleichzeitig dafür und dagegen; letztlich kein großer Unterschied zur CDU, sonst würde sich ja was ändern

7. stefanolix
   14.05.2006 | 9:28

   @Marian: ich hatte den Link-Text gesehen, aber einen anderen Inhalt vermutet (die Kammergegner aus den Unternehmen kannte ich schon). Danke. Man soll eben doch neugieriger sein …

   Wie schon oben gesagt, sehe ich eine wichtige Aufgabe, die anderweitig organisiert werden müsste: die Organisation der Aus- und Weiterbildungsprüfungen. Soweit mir bekannt ist, werden die Prüfungen der Azubis vorwiegend aus den Kammerbeiträgen finanziert, die Prüfungen der Weiterbildung (z.B. Industriemeister, Buchhalter etc.) teilweise auch aus Prüfungsgebühren. Dazu müsste man als Ersatz eine Art bundesweite TÜV- oder DEKRA-Organisation einrichten, die dann diese Prüfungen möglichst bundeseinheitlich durchführt.

8. MomoRules
   14.05.2006 | 10:16

   @Stefan Sedlaczek:

   “Institutionen stützen Institutionen.” Yep. Deshalb funktionieren ja diese ganzen Theorien, die auf indiviuellen Handlungen und Entscheidungsmustern, der Generalsierung von potenziellen, individuellen Präferenzen etc., aufbauen nicht. Genau dieser Atomismus ist diagnostisch falsch. Und eine Gesellschaft ohne Institutionen ist gar nicht vorstellbar.

   Daß genau so Phänomene wie dieser Kammerzwang wesentlich zur Massenarbeitslosigkeit beitragen, das behaupte ja sogar ich elender Sozialist schon lange … die zementieren genau da, wo Arbeit potenziell schaffbar wäre.

9. stefanolix
   14.05.2006 | 15:16

   Bei SPON haben sie es anders verstanden: da streitet die FDP nicht über die IHK, sondern über die Handwerkskammern Zwischenüberschrift (zur Zeit): Uneinigkeit über Handwerkskammer

   Aber inzwischen ist es ja sowieso vorbei.

10. Rayson
    14.05.2006 | 15:44

    @VolkerD

    Und wozu braucht die Partei die? Als Selbstzweck? Zur Pöstchenvergabe? Oder doch nicht etwa, um programmatische Ziele zu verwirklichen?

11. Rayson
    14.05.2006 | 15:46

    @MomoRules

    Deine Dichotomie ist nicht haltbar. Institutionen haben durchaus in Ansätzen ihren Platz, die auf der Freiheit des Einzelnen aufbauen. Nicht zuletzt bei Hayek.

12. MomoRules
    14.05.2006 | 18:19

    @Rayson:

    Wie, nur weil Hayek das sagt, ist’s nicht haltbar? Das ist auch gar keine Dichotomie, das sind unterschiedliche Handlungs-Logiken … übrigens ein Ansatz, der meines Wissens, wenn ich mich nicht verlesen habe, in den letzten Jahren eine ganze Bewegung im Rahmen der Volkswirtschaft hervorgebracht hat …

    Institutionen bilden einen Rahmen für Handlungen und bringen bestimmte Handlungstypen hervor. Formulare ausfüllen, ggf. Treue in der Ehe oder auch schlechtes Gewissen beim Ehebruch, Pünktlichkeit Dank Stechuhr, Fraktionszwang etc.. Natürlich kann man Institutionen ändern, aber in den seltensten Fällen allein.

13. Rayson
    14.05.2006 | 19:26

    @MomoRules

    So ist das doch mit Falsifizierungen, oder? Ein Gegenbeispiel reicht.

    Dass man Institutionen nicht allein ändern kann, führt nur dann zu einem Konflikt mit liberalen Ansätzen, wenn ich diese falsch begreife. Einen Marktpreis kannst du schließlich auch nicht allein ändern.

    Entscheidend ist, wie Institutionen entstehen und begründet sind. Handelt es sich um formale, mit Zwang aufrechterhaltene, oder um informelle, die – als Summe des Verhaltens der Einzelnen nach ihren Präferenzen – nur bestimmte Verhaltensweisen mehr belohnen als andere?

14. MomoRules
    14.05.2006 | 21:44

    Na, da hast Du aber einen Riesenschritt auf mich zu gemacht, gesellschaftstheoretisch! “Entscheidend ist, wie Institutionen entstehen und begründet sind.”

    Ja. Nix anderes schreibe ich ja permanent. Ich würde sogar noch eine Schritt weiter gehen, was das Informelle und das Zwanghafte betrifft: In der Regel stützen informelle Systeme einen zu unflexiblen, institutionellen Rahmen. Überhaupt nur deshalb hat’s die DDR so lange gegeben … kein Scheiß. Hat mir Professor Dr. Wicke von der Humboldt-Uni mal höchst amüsant erläutert, und alle, wirklich alle Ex-DDR-Bürger, mit denen ich redete, haben’s bestätigt …

    Also flexibilisieren wir doch am besten als erstes Mal die (Rechts-)Institution “Privateigentum”, damit der Laden wieder in Schwung kommt …

15. Rayson
    14.05.2006 | 21:56

    Na, ich schätze aber, unsere Bewertung der Institutionen sieht dann noch ganz anders aus. Daher wäre mir beim “Schwung” auch die Richtung nicht so ganz egal…

16. VolkerD
    15.05.2006 | 6:53

    @Rayson
    >Und wozu braucht die Partei die? Als Selbstzweck? Zur
    >Pöstchenvergabe? Oder doch nicht etwa, um programmatische
    >Ziele zu verwirklichen?
    –> Um gewählt zu werden und dann ihre Zeile zu verwirklichen. Letzteres geht in einer Demokratie aber nicht auf einmal (slebst nicht bei einer absoluten Mehrheit). Das ist eher alles “Salami” (Scheibe für Scheibe)

17. Karsten
    15.05.2006 | 14:55

    Ja, aber man kann doch vorher sagen, welche Salami man haben möchte, oder? Auf entsprechende Scheiben legt man sich dann immer noch in Verhandlungen fest…

18. euroneuzeit » Die Zukunft der FDP
    15.05.2006 | 15:05

    [...] Rayson verdeutlicht derweil auf B.L.O.G., dass die FDP längst von Verbandsfunktionären durchsetzt ist und Teil eines Geflechtes von Interessengruppen ist, das mit liberal wenig am Hut hat. Mit ausgesprochener Klientelorientierung wird man ebenfalls garantiert nie Volkspartei. Jedenfalls nicht mit der Klientel der FDP. Trackback · [...]

19. Oliver Luksic
    15.05.2006 | 17:02

    Die Freunde der Wirtschaft haben gegen die Freunde der Freiheit gewonnen- leider. Ich habe gegen den Kammerzwang gestimmt. Das Totschlagargument der angeblich gefährdeten beruflichen Bildung hat die Sache entschieden. Über 40% sehen die Sache aber anders, das sollte man nicht vergessen.

20. Dr. Dean
    18.05.2006 | 12:04

    @Stfanolix
    Du schreibst:
    

    Für die Aus- und Weiterbildung sehe ich aber momentan auch keine vernünftige Alternative. Die Handwerkskammern nehmen ja die Prüfungen ab, wenn sich jemand Meister oder Geselle nennen will. Das ist dort AFAIK relativ unumstritten. Irgendeine neutrale Institution (Kammer?) muss es doch dafür in der Industrie auch geben. Wie sollte diese Institution aussehen?

    Ich meine: Als Organisation, die sich im Wesentlichen nur (!) diesem Berufsbildungsaspekt widmet.

    Bei der Gelegenheit könnte man die widerwärtige, pseudo-demokratische, angebliche “Selbstverwaltung” auch gleich reformieren, nämlich etwas näher an die Betroffenen führen.

    Du fragst:Weiß jemand, welche Position die anderen demokratischen Parteien dazu haben?Mit Ausnahme der Grünen sind alle übrigen Parteien staatstragend institutionentreu*, und die SPD gibt sich problembewusst-reformverhindernd.

    *Etikette made by: Deanscher Etikettenfabrik

    P.S.
    FDP-Mitglied Oliver Luksic freut sich derweil über ein Abstimmungsergebnis “40 Prozent”…

    Nebenbei: Hätten diese 40 Prozent einen vernünftigen Vorschlag gemacht (wie von Stefanolix oben bereits skizziert), und zwar hübsch und detailliert ausgearbeitet (Aussage daraus: es geht!), wären es vielleicht sogar 45 Prozent geworden.

    Aber in der F.D.P.? Sorry, die Kammern sind ja fast schon eine Art Hausmacht dieser Partei. Da wird sich die F.D.P. ja wohl kaum selbst ins Bein schießen und die Auflösung der Kammern fordern.

    Neverever.