B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Zur “Renationalisierung” (oder auch Verstaatlichung) des bolivianischen Energiesektors hat Statler ja zwei sehr interessante Beiträge mit anschließenden, nicht minder interessanten Diskussionen geliefert. Was an dem ersten Eintrag “zynisch” sein soll, weiß ich nicht.

An seinem Satz im ersten Beitrag

Es ist nur eine Frage von wenigen Jahren, dann muß die jetzt jubelnde antikapitalistische Linke sich einige neue Verschwörungstheorien ausdenken um zu begründen, warum in Bolivien unter Morales das Elend ausbricht.

habe ich jedoch zweierlei auszusetzen. Zum einen impliziert er, dass Verschwörungstheoretiker prinzipiell bereit seien, die Begründungen für ihre Theorien aufgrund von tatsächlichen Ereignissen zu ändern, zum anderen lässt er unberücksichtigt, dass für antikapitalistische Linke die Schuldigen für immer und ewig feststehen, wie es in einem Kommentar zum zweiten Beitrag treffend formuliert wird:

Bolivien wird am Ende für diesen Schläger die Zeche zahlen. Und Venezuela wird von Chavez ruiniert. Und jemand, der sich vorher an diesem Wahnsinn aufgegeilt hat, wird nach dessen Scheitern der Weltbank und den Amerikanern die Schuld geben.

Ein ganz entzückendes Beispiel, wie sich das anhört, lieferte der Deutschlandfunk letzten Freitag mit seinem 45minütigen Feature ”Die Verzweiflung wächst – Brasiliens Linke und die Demokratie” (mp3, 43:41 Minuten, 10 MB, ca. acht Wochen abrufbar).

Aus der Ankündigung:

Während in Ecuador und Bolivien die sozialen Bewegungen der gesellschaftlich Deklassierten die gesamte politische Klasse zum Teufel jagen wollen, Hugo Chávez in Venezuela eine “bolivarische Revolution” ausgerufen hat, stellt sich die brasilianische Linke die Frage, ob das Vertrauen in die Institutionen der Parteiendemokratie nicht ein schwerer Fehler war. 

Als bekennender Neoliberaler (Whatever that is, würde Johnny Cash sagen) und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Neosozialliberalismus in der SPD i.G. (einziges Mitglied: ich) habe ich mich ja schon dran gewöhnt, dass ich persönlich an allem möglichen schuld bin: am Hunger in der Welt, daran, dass einige Schwellenländer nicht aus dem Quark kommen, an genmanipuliertem Reis, am Doppel-Double von Bayern München usw. usf. 

Aber dieses völlig ungefilterte, undifferenzierte dreiviertelstündige O-Ton-Gegeifer über “transnationale Globalisierungsgewinnler”, den ökonomischen Terrorismus der USA und das neoliberale Versagen der Weltbank hat dann doch dazu geführt, dass ich mich während des Geschirrabtrocknens kurzzeitig an der Spüle festhalten musste.

In der Sendung kommen fast ausschliesslich brasilianische Gewerkschaftler zu Wort; kein (meinetwegen auch parteiischer) Experte, kein Vertreter der Weltbank, kein U.S.-Amerikaner – nur Gewerkschaftler. Bezahlt u.a. von meinen Rundfunkgebühren.

Von Lula da Silva sind sie natürlich enttäuscht, denn - siehe Gary Beckers gestrigen Eintrag:

while Lula Da Silva, the President of Brazil, comes from a left wing confrontational union background, he has followed rather conservative fiscal and other economic policies since being elected in 2002.  

Aber an dieser Politik ist natürlich auch wieder nur die Erpressung durch die Weltbank schuld (und nicht etwa Lernfähigkeit im Amt oder sowas). Es ist den Herren Gewerkschaftlern offenbar entgangen, dass Brasilien noch mit anderen Akteuren als den USA und der Weltbank in Kontakt steht:

China zum Beispiel. Am 7. Juni 2005 jubelte Wolfgang Hirn (der Nachname führt in die Irre) im Manager Magazin:

Einen solch imposanten Staatsbesuch hat die Volksrepublik China selten erlebt. Mit einem Tross von rund 450 Personen flog Brasiliens Staatspräsident Lula im Mai vergangenen Jahres nach Peking. Zu seiner Entourage gehörten mehrere Kabinettsmitglieder, fast alle Gouverneure der Bundesstaaten und viele Topmanager.

Chinas Führung empfing die Gäste mit Ehrengarde und hofierte sie bei pompösen Banketts. Geschenke, Nettigkeiten und Meinungen wurden ausgetauscht – und 15 umfangreiche Vertragspakete unterzeichnet.

Den Worten und Vereinbarungen folgten Taten: Die Chinesen investieren seither Milliarden Dollar in Brasiliens Infrastruktur. Der Handel zwischen beiden Nationen floriert. 

Zwei Monate später war dann im Economist zu lesen:

Brazil and China

Falling out of love

Brazil’s affair with China is going off the boil

(…)

If the euphoria was overdone, so is the despair. China is likely to remain an engine of Brazil’s economy, though more as a customer than as an investor. The threat from imports is certainly growing, but so are export opportunities. China, like the United States, is becoming an indispensable partner, to be handled with care.

(…)

Oder die EU. Ende der Woche steigt in Wien wieder der EU-Lateinamerika-Gipfel; das erste Ferrero-Küsschen gab’s schon Ende März:

Europe, Latin America and the Caribbean – working together for greater social solidarity

Was wird auf der Tagesordnung stehen?

On Thursday, Mr Barroso and several other commissioners will attend the EU-Latin America and Caribbean Summit in Vienna. Topics are likely to include social cohesion, regional integration and multilateralism. (FT)

Na, wenn da mal nicht wieder die transnationalen Globalisierungsgewinnler dahinter stecken. Wo wir gerade beim Thema sind:

Evo Morales, neu gewählter Präsident Boliviens und Hugo Chavez, der leibhaftige Albtraum der USA im Präsidentenpalast der venezolanischen Hauptstadt Caracas, haben schon angekündigt, nicht alleine bei den eleganten Staatsempfängen und Cocktailparties zugegen zu sein, sondern auch am gleichzeitig in Wien stattfindenden Alternativgipfel teilzunehmen. (Europolitan.de)

Was die brasilianischen Gewerkschaftler unter Demokratie verstehen, wird in dem Feature auch sehr schnell klar; ihr Demokratieverständnis ist ungefähr so ausgeprägt wie das der IG Metall – Funktionäre. Demokratie ist, wenn einer sagt, wo es lang geht und dann ganz viele Leute auf öffentlichen Plätzen antikapitalistische Parolen nachplärren.

Ich frage mich nur immer, wieso diese Parolen einen höheren (oder auch nur gleich hohen) Kaloriengehalt haben sollen, als, sagen wir mal, die Homepage vom Cato Institute.

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Anmerkungen: 1.) Der Titel dieses Eintrags stammt übrigens von hier (viertes Foto von unten), Bildbeschriftung: Cochabama, Bolivia – “Transnationals out, damn it!” 2.) Ich mag den Begriff “Lateinamerika” nicht so besonders; er erinnert mich so an katholische Missionshefte. Aber wenn die EU das so nennt…

Verfasst von Marian Wirth um 10:59 Uhr in der Kategorie International, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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