23. April 2006
Ein Opfer, die Politik und der Rechtsstaat
Die Fakten: Zu sehr später Nachtstunde wurde der aus Äthiopien stammende Ermya M. durch einen körperlichen Angriff lebensgefährlich verletzt. Auf einem Handy-Mitschnitt war zu hören, wie die Angreifer ihn als “Scheiß-Nigger” beschimpften und er sie “Schweine-(Sau)” nannte. Sowohl Opfer als auch Täter waren anscheinend alkoholisiert.
Einige konnten der Versuchung nicht widerstehen, die Tat zum Symbol zu erheben für Rassismus schlechthin und als Abgrenzung zwischen guter und böser Politik. Der Aufruf “Wir sind Brandenburg” steht exemplarisch für dieses “Gutmenschen”-Gehabe: Man nutzt eine Gelegenheit, um sich selbst moralische Überlegenheit zu attestieren und vom schlechthin Bösen abzugrenzen. Dass es sich bei den drei an der Spitze der Unterschriftenliste Stehenden um verantwortliche Politiker handelt, die statt dessen lieber über eigenes Versagen nachgedacht hätten, setzt diesem Appell die Krone auf.
Eine solche Strategie hat Risiken. Die moralisch eindeutige Abgrenzung erträgt nämlich keine Grautöne. Wenn sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass die Vorgeschichte der Tat etwas vielschichtiger ist als das Klischee “Marodierende Neonazibande fällt willkürlich über Dunkelhäutigen her”, gerät sie in Argumentationsnöte und spielt denen in die Hände, die auf Möglichkeiten der Relativierung geradezu gewartet haben. Daher muss sie Berichte, das Opfer selbst habe sich vielleicht alles andere als vorbildlich verhalten, für eine Art feindliche Propaganda halten. Dass hier mehr im Spiel gewesen sein könnte als Rassismus, muss, weil es die Instrumentalisierung unmöglich macht, unbedingt ausgeschlossen werden. Da auf die Dauer aber, zumindest für die öffentliche Wirkung, die Realität nicht verleugnet werden kann, wird dem eigenen Anliegen damit ein Bärendienst erwiesen.
Wenn rechte Blogs sich jetzt daher mit Bemerkung zurücklehnen, dass sei doch “nur eine Schlägerei unter Betrunkenen” gewesen, dann ist das eine Halbwahrheit anderer Art, die Opfer und Täter perfiderweise gleichsetzt. Die mutmaßlichen Täter hatten darüber hinaus Kontakt zur Neonazi-Szene, sind eindeutig rassistisch eingestellt und gingen brutal vor. Das gehört zum vollständigen Bild dazu.
Es wäre müßig, darüber zu streiten, ob es in Deutschland Rassismus gibt oder nicht. Es gibt ihn, wie leider fast überall auf der Welt. Dazu braucht man nur mal in Fußballstadien zu gehen, wo schwarze Spieler mit Urwaldlauten bedacht werden, sich die letzte NPD-Kampagne anzuschauen oder einfach nur Blogkommentare zu lesen. Tatsache ist aber auch, dass man es in Ostdeutschland speziell und in Deutschland allgemein leid ist, für etwas stellvertretend an den Pranger gestellt zu werden. Der Rassismus in NRW hindert die Wessis nicht daran, mit dem Finger auf die Ostdeutschen zu zeigen, und der in den USA und in England die dortigen Medien nicht, bei solchen Anlässen wieder den alten SS-Schergen aus der Versenkung zu holen.
Anscheinend beschäftigt einen Teil der Politik diese Imagefrage weit mehr als die Thematik an sich. Die einen reagieren mit Aktionismus, die anderen mit Relativierung. So kurz vor der WM, die ja für nicht mehr und nicht weniger zuständig ist als die Lösung der deutschen Wirtschaftsprobleme, soll nur kein schlechter Eindruck entstehen. Warum wird die Tat zweier rechter Schläger plötzlich zur Sache für den Bundesanwalt? Wenn es denn so ist, wie MomoRules vermutet, dass also in Brandenburg, u.a. befördert durch Schönbohmsche Interviews, ein Klima entstanden ist, das die gebotene Verfolgung solcher Straftaten verhindern könnte, dann wäre das doch nichts anderes als ein Putsch gegen den Rechtsstaat. Und der zweite Mann auf der “Wir sind Brandenburg”-Unterschriftsliste schaut unwissend weg oder billigend zu? Ich wäre da sehr vorsichtig, nicht allgemeine Laxheit mit politisch motivierter zu vermischen, aber bitte: Wenn es dafür Belege gibt, müssen sie auf den Tisch!
Schäubles Äußerung ist im besten Fall unglücklich formuliert und im schlechtesten unzulässig relativierend. Er sollte sie klarstellen.
Die Neigung der Politik und aller politisch VoreingenommenenInteressierten, jeden Anlass zu nutzen, die alten Schubladen wieder zu öffnen, ist zwar notorisch, aber es gibt im konkreten Fall zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Art richtiges Verhalten: Abwarten der Ermittlungsergebnisse und vor allem Beten (bzw. was auch immer Atheisten in solchen Fällen tun) für Ermya M.. Wer sich inzwischen gegen Rassismus wenden will, findet dafür in Deutschland leider noch genug andere Möglichkeiten. Mit spekulativen Halbwahrheiten ist der Sache jedenfalls nicht gedient.
Verfasst von Rayson um 20:23 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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