B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Sozis fetzen sich untereinander und das soll eine Neuigkeit sein? Aber da Marian dabei ist, her mit dem Popcorn! Oder soll ich doch mal das tun, was ich am besten kann: die Klappe nicht halten?

Ich kann einem geschätzten Blogkollegen aus Hamburg nur Recht geben, der Marians Beitrag vor Aspekten nur so strotzen sah, aber ich versuche mal, mich auf die mir wichtigsten zu fokussieren.

Zunächst mal: Einbürgerung ist etwas anderes als Einwanderung, jedenfalls so lange wir noch Nationalstaaten als maßgeblichen rechtlichen und demokratischen Rahmen haben. Daher halte ich es für verfehlt, denen, die der Einbürgerung Grenzen setzen wollen, eine “Das Boot ist voll”-Ideologie oder Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen, denn die, die da eingebürgert werden wollen, sind ja meist schon da und das legal, mit so ziemlich allen ökonomischen und sozialen Konsequenzen. Wer aus der Einbürgerungs- eine Einwanderungsdebatte machen möchte, dem kann man eine gewisse Schummelei also nicht absprechen. Aber es ist natürlich auch klar, dass es in Deutschland eine politische Strömung gibt, die am Liebsten jedem Ausländer, der deutschen Boden betritt und sich nicht überzeugend genug dagegen wehrt, auch den deutschen Pass in die Hand drücken möchte. Einfach weil sie Deutschland doof und Ausländer super findet. Über deren Forderungen möchte ich hier genau so wenig räsonnieren wie über die der Gegenseite, die am Liebsten alle auch nur fremdländisch Aussehenden dahin schicken möchte, wo der sprichwörtliche Pfeffer wächst.

Wenn wir über Einwanderung reden, müssen zunächst die wichtigsten Fragen geklärt sein. Soll sie stattfinden? Soll sie begrenzt werden? Wer soll kommen dürfen?

In einer ideal-libertären Umwelt ist Einwanderung eine einfache Sache: Jeder kann mit jedem Verträge schließen, die eine Nutzung seines Eigentums umfassen. In einem Nachtwächterstaat sieht es nicht viel anders aus: Es gibt keine grundsätzlichen Hemmnisse, Ausländer ins Land zu lassen. Nur sorgen können müssen sie für sich selbst – eine Einstellung, die auch heute noch bei den klassischen angelsächsisch geprägten Auswanderungsländern durchdringt. Auf dem Weg zum Sozialstaat kommen meist noch weitere Anforderungen dazu, die wohl im Wesentlichen der Befürchtung geschuldet sind, dass die Bedingung, für sich selbst sorgen zu können, nicht immer eingehalten werden kann, die einmal Eingewanderten aber auch nicht wieder so leicht zurückzuschicken sind (meist über einen Ozean). Also versucht man, sich unter den Einwanderern die Qualifikationen herauszupicken, die im eigenen Land besonders knapp sind, so den Einwanderern eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein regelmäßiges Einkommen bieten und die eigene Wirtschaft voranbringen. Das dürfte heute in allen Auswanderungsländern die Regel sein.

Am anderen Ende der Skala gibt es insbesondere da, wo Länder mit krassen Wohlstandsunterschieden aufeinanderstoßen, eine Art “graue Einwanderung” von Menschen, die sich nur deswegen im “Gastland” aufhalten, weil sie dort zu Löhnen Arbeit suchen, die von den Einheimischen nicht mehr akzeptiert werden, Das ist aber keine Einwanderung im klassischen Sinn, weil diese Menschen meist in der Heimat ihre Familie zurücklassen, zu der sie auch wieder zurückkehren wollen.

Was – abgesehen von unseren völkischen Clowns – für die Einheimischen Einwanderung aber zum Problem werden lassen kann, ist die Existenz eines Sozialsystems, von dem – real oder “gefühlt” – die Einwanderer profitieren. Auch wenn man es von der anderen Seite her betrachtet, also auf den möglicherweise höheren Anteil Geringqualifizierter oder die höhere Anzahl von Kindern pro Familie unter den Einwanderern hinweist, der in den meisten Systemen zwingend zu höherer Inanspruchnahme von Sozialleistungen führt, ändert das nichts daran, dass eine solche Situation von den Einheimischen eher als Last denn als Bereicherung empfunden wird. Dann braucht es nur noch ein sich über Jahre einschleifendes Wechselspiel von ökonomischen Anreizen, sozialer Lage und gegenseitiger Abschottung und Misstrauen, um als erste Assoziation auf das Wort “Einwanderung” das Wort “Problem” zu bekommen. In Ländern wie Deutschland oder Frankreich, bei denen der größte Teil der Einwanderer noch eine intensive Bindung an ihre Herkunftskultur pflegt, die durch deren Nähe deutlich erleichtert wird, ist die Neigung zur Abschottung und zur Bildung von Parallelwelten dabei besonders groß.

Meines Erachtens haben auch die völlig unrealistischen und daher im Prinzip inhumanen Ausgangspositionen von links und rechts zu diesem Ergebnis beigetragen. Während man sich auf konservativer Seite kräftigst bemüht hat, Einwanderung in Deutschland überhaupt nicht als solche zur Kenntnis zur nehmen und immer noch auf einer Rückkehrfiktion beharrte, wurden die “ausländischen Mitbürger” von linker Seite eher benutzt – sei es als Katalysator für gewünschte gesellschaftliche Entwicklungen oder auch nur zur Hebung des eigenen gutmenschlichen Lebensgefühls. Diesen Fehler, nämlich andere Menschen einfach für eigene Ziele einzuspannen, machen m.E. heute die Befürworter von Einwanderung zur Behebung demografischer Defizite. Es macht keinen Unterschied, ob man Arbeitskräfte oder Rentenzahler haben will: Kommen tun immer komplette Menschen.

Vielleicht ist damit auf linker Seite ja noch die Hoffnung verbunden, mit der Einwanderung ließen sich die liebgewonnen bundesrepublikanischen Lebenslügen, gerne auch “soziale Errungenschaften” genannt, aufrechterhalten. Es ist aber falsch, dass selbst für diesen Zweck Einwanderung an sich schon “gut” (oder besser: “nützlich”) sei. Es müsste eine sein, die vom deutschen Arbeitsmarkt aufgesogen wird – Einwanderung in die Arbeitslosigkeit löst das Problem nicht, sondern verstärkt es. Leider hat die Einwanderung, die wir in den letzten 30 Jahren erleben, einen ganz anderen Charakter, und um die hochqualifizierten Kräfte gibt es bereits eine globale Konkurrenz. Und wo wir schon bei Illusionen sind: Glaube keiner, dass Kindersegen eine Frage der Herkunft ist. Es ist eine Frage von Bildungsniveau und sozialer Stellung – mit den Einwanderern, die der deutsche Arbeitsmarkt braucht, kommen umlagerententechnisch wahrscheinlich genau solche Versager wie es die Deutschen selbst schon sind.

Und damit schließt sich der Kreis zur Sicht des liberalen Nachtwächters: Einwanderung ist eine wünschenswerte Sache, wenn es eine Einwanderung in Jobs ist. Andere Formen – außer Asylsuchenden – wären abzulehnen, letztlich auch im Sinn der Betroffenen, denen unser Staat, wie er sich nun einmal mittlerweile eingerichtet hat, mit ihrer Qualifikation eben keine Chancen bietet, sondern nur ein Alimentierungsversprechen, das sich nicht durchhalten lässt.

Das reicht aber nicht, um mit den o.g. Problemen umzugehen. Mittlerweile setzt sich ja die Überzeugung durch, dass man etwas für die Integration tuen müsse. Das wird aber schwierig, denn gerade der Streit um die Fragebögen zeigt vor allem eins: Wir wissen gar nicht, wohin wir integrieren sollen. Wir haben gar kein Bild von dem, was unsere Gesellschaft, unseren Staat, unsere Nation von anderen unterscheidet, und viele von uns wollen solche Unterschiede auch gar nicht sehen (”Leitkultur”-Debatte). Die beliebigste Antwort ist: das Grundgesetz. Aber man kann sich nicht in eine Verfassung hinein integrieren, sondern nur in ein tatsächlich existierendes, von Menschen gelebtes Gemeinwesen. Immerhin sind wir schon so weit zuzugeben, dass es sowas wie eine deutsche Sprache gibt, deren Beherrschung man Einwanderern vielleicht doch mal zumuten sollte. Aber was darüber hinaus ist eigentlich “deutsch”? Und komme mir jetzt keiner mit Eisbein und Sauerkraut – alleine, dass mit solchen Stichworten die Diskussion ins Lächerliche gezogen werden soll, ist eigentlich schon ein Zeichen deutlicher Unsicherheit.

Wenn wir diese Fragen schon uns und den Einwanderern stellen müssen, um wieviel erbärmlicher müssen dann unsere Versuche aussehen, die höheren Anforderungen an künftige Deutsche zu definieren. Genau das ist das wahre Zeugnis der Fragebogen – sie sind der noch untaugliche Versuch, bewusst unbestimmte Begriffe zu konkretisieren. Der Versuch muss einfach scheitern, weil wir selbst keine Vorstellung von dem haben, was wir sind uns was uns von anderen unterscheidet. Die Flucht in Wunschwelten steht Linken, Rechten und Liberalen offen, aber meiner Meinung nach haben wir bei diesem Thema davon alle viel zu sehr Gebrauch gemacht.

So, insgesamt ist da jetzt wohl eine implizite Zustimmung zu Marian draus geworden, aber vielleicht mit anderen Akzenten und teilweise abweichenden Sichtweisen. Auch etwas unreif und unfertig, aber hey, das ist ein Blog.

Verfasst von Rayson um 01:51 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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