B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

7 Kommentare zu “SPON versteht die Franzosen”

1. Parker8
   19.03.2006 | 12:03

   Manifestationen solchen Ausmaßes sind schon beeindruckend und sagen etwas über den Volkswillen aus. (Die Franzosen lassen ja darüber das Wählen nicht sein.) Und einer Umfrage zufolge sind 68 Prozent der Franzosen gegen das Gesetz zur Erstanstellung. Insofern ist “Volk” durchaus korrekt.

2. apollon
   19.03.2006 | 12:04

   Vermutlich brauche ich dich nicht zu fragen, ob du die 68-er Proteste ähnlich kritisch bewertest. Nach neuerer Erkenntnis hat diese Generation die Verantwortung für all die Fehlentwicklungen zu tragen, über die wir uns heute am laufenden Meter auslassen.

   Am Ende ist es aber vielleicht auch nur so, dass diejenigen, die fundamentale Rechte des Volkes gern durch die des Kapitals ersetzt sehen wollen (und auf einem guten Wege dahin sind), ein Vehikel gefunden haben, mit dem sich in ihrem Sinne einiges befördern lässt.

   Notstandsgesetze, Eingriffe in die Bürgerrechte und anderes sind ja bei passender Gelegenheit schon zum Tragen gekommen.

   Von Liberalen erwarte ich eigentlich, dass sie sich etwas differenzierter mit solchen Dingen auseinander setzen. Ich rede damit nicht gewalttätigen Demonstrationen das Wort. Aber vielleicht würde sich ein Diskurs darüber lohnen, ob und wie solche Zuspitzungen zu vermeiden sind.

3. Rayson
   19.03.2006 | 15:41

   Als jemand, der in die NATO-Nachrüstungsdiskussion hinein allmählich erwachsen wurde, halte ich von Demonstrationen als “Manifestation des Volkswillens” nicht viel. Sie sind Manifestationen von Teilinteressen. Alles andere ist, da folge ich gerne Mancur OIson, viel zu schlecht organisierbar.

   Und bitte, Parker8, das mit den Umfragen meinst du doch nach dem, was wir im letzten Herbst erlebt haben, nicht wirklich ernst, oder? Umfragen sind Stimmungstests, die, wie man immer wieder nachweisen konnte, nicht nur erheblich von der Art der Fragestellung, sondern auch von dem medial gerade transportierten Gefühl abhängig sind. Es ist kein Problem, sich widersprechende Umfrageergebnisse zu erzeugen.

   Es gibt nicht ohne Grund in jedem westlichen Staat in der Verfassung festgelegte Regeln, nach denen das Volk seine “Staatsgewalt ausübt”. Umfragen und Demonstrationen stehen da nirgendwo. Das müsste SPON wissen, das müsstest du wissen.

   @apollon

   68 liegt mir etwas ferner, und ich habe weniger daran gedacht, sondern mehr an die Proteste gegen die NATO-Nachrüstung Anfang der 80er. Du erinnerst dich sicher auch an die Riesenveranstaltung in Bonn? Nun, gewählt haben die Deutschen aber Kohl, dessen Haltung zum Thema bekannt war. Dass nebenbei bemerkt er und Schmidt in der Sache selbst richtig lagen, nehme ich noch als treffendes Zubrot.

   Der seltsamen Dichotomie, die du da konstruierst, kann ich natürlich nicht folgen: “das Volk” und “das Kapital” sind zwar ideologisch gut verwendbare Aggregate, tragen zur Diskussion konkreter politischer Fragen aber nichts bei. Nehmen wir den Anlass in Frankreich: Gehört es etwa zu den “fundamentalen Rechten” der Einwanderernachkommen in den Vorstädten, arbeitslos zu sein, und zu den “fundamentalen Rechten” der Universitätsabsolventen, sichere Jobs zu haben? Etwas tragisch ist, dass diejenigen, für die das Gesetz eigentlich gemacht ist, den Zusammenhang nicht begreifen und lieber die Chance nutzen, sich mit dem wieder in Erinnerung zu bringen, was schon mal so gut funktioniert hat. Im Fernsehen hat jemand gesagt, es ginge um “unsere sichere Zukunft”. Da kann ich nur sagen: Junge, mit dieser Einstellung steht dir ein langes Demonstrationsleben bevor, denn sicher ist auf dieser Welt nur eins, und das willst du bestimmt noch nicht haben.

   Übrigens tut es mir leid, deine Erwartungen an Liberale zu enttäuschen. Ich habe aber durchaus vor, das auch weiterhin zu riskieren.

4. MomoRules
   19.03.2006 | 17:09

   @Rayson: Die Anmerkungen zu Demonstrationen als solche sind ja nun doch ein wenig schlicht. Mit dem selben Argument könnte man behaupten, die Montagsdemos vor dem November ‘89 hätten doch nur die Partikularinteressen der Bürgerrechtler formuliert, und eigentlich hätte Honecker Recht gehabt.

   Demonstrationsrecht ist ja nicht minder wichtig als Meinungfreiheit, ja, und man höre und staune, beides hängt sogar zusammen. Womit ich jetzt übrigens nicht das aktuelle Frankreich mit der DDR von einst vergleichen will, bin ganz auf der Ebene des Prinzipiellen. Und lehne auf dieser natürlich Gewalt ab.

   Daß nichtsdestrotz in einigen europäischen Staaten das wohl ziemlich dumpfe Gefühl entstanden ist, daß Politik als geschlossenes System gegen die Wähler agiert, anstatt deren Willen in Handeln umzumünzen, mag ja in der Komplexität moderner Gesellschaften begründet sein, für Demokratien ist’s dennoch gefährlich. Und da ist’s mir lieber, wenn in diese Lücke Studenten vorstoßen als wie hierzulande die Rechten mit “Gerald Asamoah ist BRD, nicht Deutschland”-Slogans.

   Dieses Gegeneinanderausspielen der Banlieue-Bewohner gegen die Studenten finde ich übrigens zu sozialistisch … (potenzielle) Arbeiterklasse gegen Bourgoisie, sozusagen … nee … hat Frau Eussner eigentlich schon einen islamistischen Hintergrund der Proteste ausgemacht? Direkt geht das wahrscheinlich nicht, aber über die Antiamerkanismus-Nummer kriegt man das schon irgendwie hin, die Proteste dann über die üblichen Zwischenstationen zu einem antisemitischen Fanal umzudeuten …

5. Patentizität
   19.03.2006 | 20:44

   @Rayson: Die Anmerkungen zu Demonstrationen als solche sind ja nun doch ein wenig schlicht.

   Sie waren ja auch nicht ganz ernst gemeint.

   Diese hingegen sind wohl voll ernst gemeint:

   Parker8: Und einer Umfrage zufolge sind 68 Prozent der Franzosen gegen das Gesetz zur Erstanstellung. Insofern ist “Volk” durchaus korrekt.

   Apollon: Nach neuerer Erkenntnis hat diese Generation [68er] die Verantwortung für all die Fehlentwicklungen zu tragen, über die wir uns heute am laufenden Meter auslassen.

6. Rayson
   19.03.2006 | 22:55

   @MomoRules

   Zur Klarstellung: Ich wende mich nicht gegen Demonstrationen an sich, sondern gegen deren Verwechslung mit “dem Volkswillen”. Das Gegenbeispiel DDR taugt schon deswegen nicht, weil dort das Volk eben kein verfassungsmäßiges Recht hatte, seine “Gewalt auszuüben”.

   Gut, die Franzosen haben eine eigene Art der Kommunikation zwischen Regierung und Volk, die sie ausgiebig pflegen, aber das ist kein Grund für SPON-Redakteure, solch einen Mist zu schreiben. Sorry.

   @Patentizität

   Apollons Äußerung entspricht ganz sicher nicht seiner eigenen Meinung.

7. Patentizität
   20.03.2006 | 15:21

   @Patentizität

   Apollons Äußerung entspricht ganz sicher nicht seiner eigenen Meinung.

   Danke für den Hinweis.

   Die besagte Äußerung ist mir sinngemäß schon mehrere Male gänzlich unironisch bzw. nicht-paraphrasiert untergekommen. Deshalb habe ich es, etwas vorschnell, nicht für nötig befunden, Apollons Kommentar zu Ende zu lesen.