Eine Variante wäre die Frage: “Wo steht denn das?”
Soll heißen: Wenn das irgendwo steht (d.h. in einer Vorschrift), wird eine Entscheidung geschluckt, ansonsten muß der Entscheider zurückstecken.

An anderen Ländern geht das mit weniger Paragraphengläubigkeit – aber dafür halt mit mehr Willkür.

M. E. ist die tief verwurzelte Rechtsgläubigkeit der Deutschen (die offenbar problemlos auf Assimilierte abfärbt) eine schon über Jahrhunderte nachweisbare historische Konstante.

Auch habe ich einmal bei einem politischen (Sozen-)Einsatz eine Schrebergartensiedlung vor der Überbauung retten helfen und deshalb das Vergnügen gehabt, mit schätzungsweise 50 Schrebergärtnern ca. 20 Nationalitäten (wenn ich alle Wunschnationalitäten aus dem Balkan dazu zähle) das Fest des Erfolges zu feiern.

Langer Rede kurzer Sinn: Schrebergärten werden oft lange erwartet, die Nachfolge wird über Jahre verhandelt. Ich kann mir denken, dass die Enttäuschung sehr gross und nicht ohne weiteres eine Alternative in Sicht ist. Daher ist für mich die “Erwägung rechtlicher Schritte” nachvollziehbar.

Erfahrungsgemäss – also in schweizer Vereinen – bringt es aber nichts, abgelehnte Mitgliedschaften anzufechten.

zum Einen scheint der Vorsitzende (zumindest) fremdenfeindlich zu sein. Auf der anderen Seite wurde hier schon richtig angemerkt, dass ein Verein im Normalfall auch ohne Begründung einen Mitgliedschaftsbewerber ablehnen darf. Wie es mit Kleingartenvereinen aussieht weiss ich nicht, allerdings gehören die Grundstücke meist der Kommune, die sie nur zur Verwaltung einem Pachterverein übergibt. Rechtlich unterstehen die Grundstücke m.E. der Stadt also.

Trotzdem ist es fraglich, warum sich jemand – der mit seinem Grundstück ja hinterher seine Ruhe haben möchte, oder sucht er Streit? – das Recht erkämpfen möchte, einen bestimmten Kleingarten zu pachten! Ich gehe pauschal davon aus, dass es mehrere solche Vereine in der Stadt gibt, sodass eine Ausweichmöglichkeit besteht. Wenn nicht, dann muss man tatsächlich schauen, ob nicht die Stadt im Zweifelsfall – und dann gegen fremdenfeindliche Meinungen – entscheiden muss.

Davon abgesehen wird sich die Einstellung des Vorsitzenden wohl eher erhärten.

Gruss, Omar

Eher so eine Art Erziehungsauftrag mit demokratisch höchst fragwürdigem Zustandekommen.

ich sehe hier gerade einen Fall, wo meine Bedenken zum Tragen kommen. Welche Rechte möchtest Du denn in diesem konkreten Fall dem C.K. zugestehen? Und wie willst Du verhindern, dass der Kleingartenvereinsvorsitzende sich dann halt seine xenophobe Begründung für die Ablehnung von C.K. verkneift und sich irgendeine unverfängliche Begründung aus den Fingern saugt? Und wird C.K. glücklich, wenn er nur (und ausschließlich) aufgrund eines ADG eine Parzelle erhält?

Ich glaube nicht, dass wir da mit einem Anti-Diskriminierungsgesetz weiterkommen. Man kann einem Kleingärtner das Leben von allen Seiten so schwer machen, dass er von allein aufgibt. Was ich damit sagen will: es ist Blödsinn, sich ein eine Gemeinschaft von Kleingärtnern einklagen zu wollen. Es bleibt zu hoffen, dass sich daraufhin nun andere Kleingartensparten melden, die ein Zusammenleben mit Ausländern und eingebürgerten Ausländern auf der Basis gemeinsamer Regeln akzeptieren.

Aus liberaler Sicht würde ich sagen, dass jeder Verein das Recht hat, seine Mitglieder nach selbstgewählten Kriterien auszuwählen.
Oder anders: Es gibt kein Recht auf Mitgliedschaft im Schrebergartenverein “Xenophobia ‘09″.

Was die Staatsangehörigkeit von C.K. betrifft, ist die SZ eine unsichere Quelle: Da wird C.K. zwar als "Deutschtürke" bezeichnet, wir erfahren konkret aber nur, dass er in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. Allerdings dürfte für das konkrete "Problem" die Sozialisation deutlich wichtiger sein als die formale Staatsbürgerschaft…