7. März 2006
Nachfragen an Außenministerium
Auf die heute eingegangene und hier zitierte Antwort habe ich gleich mal ein paar Nachfragen rausgeschickt. Ich erwarte da zwar keine Reaktion mehr, weil Ministerien selten mehr als ein paar Standardtexte von sich geben – aber wer weiß.
…
vielen Dank für Ihr Schreiben und die Antwort auf meine Anfrage von Ende
Januar.
Vielleicht wären Sie so freundlich, Herrn Schüler, der die Antwort
formuliert hat, diese, seine Ausführungen betreffenden Nachfragen zukommen
zu lassen? Vielen Dank im Voraus!Zitat M.Schüler:
“Das Nahostquartett (Vereinte Nationen, EU, USA und Russland) hat in einer
Erklärung vom 30.01.2006 seine Erwartungen an eine neue palästinensische
Regierung formuliert: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Gewaltverzicht
und Entwaffnung sowie die Einhaltung mit Israel geschlossener
Vereinbarungen.”Welche Reaktion ist aus Sicht der deutschen Außenpolitik und konkret in
Bezug auf die Verwendung deutscher Steuergelder vorgesehen, sollten die
Erwartungen des Nahostquartetts nicht erfüllt werden?Zitat M.Schüler:
“Der Großteil der EU-Gelder fließt als regulärer Jahresbeitrag der EU direkt
dem UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser zu. Davon werden Schulen,
Kindergärten und die Gesundheitsversorgung in den Flüchtlingslagern
finanziert. Ein weiterer Betrag dient der Aufrechterhaltung der
Energieversorgung. Schließlich wird ein Teil einer Resttranche aus einem von
der Weltbank verwalteten Fonds zur Unterstützung der Bezahlung öffentlicher
Bediensteter freigegeben.Es handelt sich demnach nicht um Auszahlungen an
eine von der Hamas geführte Regierung.”Da die Gelder nicht an die Hamas-Regierung ausgezahlt werden – ist deren
Bewilligung also unabhängig vom Verhalten dieser Regierung (zum Beispiel in
Bezug auf die von Ihnen zitierten Erwartungen des Nahostquartetts)?Welche diplomatischen Bemühungen unternimmt die deutsche Außenpolitik, die
arabischen Nachbarstaaten, in denen sich heute noch palästinensische
Flüchtlingslager befinden, zur Integration der Flüchtlinge in ihre
Gesellschaften anzuhalten?Welche Kontrollmechanismen kommen generell zum Einsatz, um die
missbräuchliche Verwendung deutscher Steuergelder durch palästinensische
Terroristen zu verhindern?Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen,
…
Verfasst von Boche um 14:08 Uhr in der Kategorie Allgemein, International (Trackback)
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