B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Für alle, die an die US-Regierung als Musterbeispiel eines Streiters für Freiheit, Demokratie, Welthandel und Marktwirtschaft glauben:

US-Regierung fordert von EU “faire Behandlung” für Microsoft

Nur am Rande vermerkt: Die Konkurrenz, der eine “unfaire Behandlung” zupass käme, besteht ebenfalls aus US-Firmen. Man kann der US-Regierung also noch nicht einmal ein Eintreten für die Interessen der Wirtschaft ihres Landes vorwerfen. Nein, es geht ganz simpel um Lobbyismus für ein ganz bestimmtes Unternehmen.

Verfasst von Rayson um 15:09 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Es scheint, als breche jetzt etwas hervor, das vorher mühsam unter Verschluss gehalten wurde. In einer erklecklichen Zahl von Berliner Hauptschulen mit hohem Anteil von Schülern “nichtdeutscher Herkunft” herrschen Zustände, die ein halbwegs normales Schulleben anscheinend so sehr unmöglich machen, dass sich jetzt eine Schulleiterin in einem – so muss man es wohl schon nennen – Akt der Verzweiflung für die Schließung ihrer eigenen Schule eingesetzt und damit den Stein ins Rollen gebracht hat. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 15:00 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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Namen sind Schall und Rauch. Das gilt wohl erst recht in der flüchtigen Blogosphäre. Aber ich bin der Ansicht, dass man manche Namen hin und wieder einfach nennen muss, stellvertretend für das, wofür sie stehen.
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Verfasst von Boche um 13:52 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International, Politik (Trackback)
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Unfrisiertes wurde neu eröffnet. Viel steht noch nicht drin.

Verfasst von Rayson um 20:22 Uhr in der Kategorie Steckenpferde der Autoren (Trackback)
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Der Abschluss eines Vertrages, der energiepolitisch zweifelhaft ist, weil er Deutschland noch stärker an einen unsicheren Lieferanten wie Russland bindet, und der außenpolitisch zweifelhaft ist, weil er die Bedenken der europäischen Partner im Osten ignoriert, hat doch einen Nutzen:

250.000 Euro.

So hoch ist die Entschädigung, die Schröder für seinen Aufwand erhält, den er als deutscher Bundeskanzler für die Interessen des russischen Staatsmonopolisten Gasprom auf sich nahm.

So unverschämt hat kein deutscher Bundespolitiker zuvor sein Amt für seinen persönlichen Vorteil genutzt.

Verfasst von Boche um 14:31 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Ich scheue das Wörtchen “sozialistisch” nicht. Meine Leser (von deren Existenz ich fest überzeugt bin, obwohl dafür bisher noch keine wissenschaftlichen Beweise geliefert werden konnten) lieben oder hassen mich dafür, sie lesen meine Artikel trotzdem oder auch deswegen.
Wenn Politiker aus SPD, CDU oder von den Grünen (die umbenamste SED ist, ähnlich der NPD, meiner Rede sowieso unwert) die Segnungen des staatlichen Zwangs zur Behebung allerlei Übels preisen – zack! – der Boche schlägt sie mit dem S-Wort argumentatorisch k.o. (auch, wenn sie es mangels der richtigen Lektüre wohl nicht bemerken).

Nun hat Alan Posener in seinem Blog Apocalypso mal wieder daran erinnert, mit welchen eigenen Waffen den deutschen Sozialisten von heute immer mal wieder begegnet werden muss: Der bärtige Gottvater Marx selbst kann zitiert werden, um attacies und ähnliches Gelichter von links aufzuspießen.
Heuschrecken-Münte, Links-Nazi Lafontaine, Bauerntölpel José Bové und all die WTO-Gegengipfelstürmer – reaktionäres Pack!

Verfasst von Boche um 10:07 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
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Wenn ich nicht das Zitat der Westerwelle-Rede bei “Alexander und der Gordische Knoten” gelesen hätte, wäre mir der Versuch der FTD, sich in die Politik einzumischen, gar nicht aufgefallen. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 21:17 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Ich fing mit dem politisch motivierten Bloggen an, als gerade Bundestagswahlkampf war. Das war Zufall, denn der Zeitpunkt wurde durch die Gegebenheiten in der politischen Plattform bestimmt, in der ich mich vorher tummelte. Wenn ich heute mit damals vergleiche, dann fällt sofort ein ingesamt geringeres Niveau politischer Aktivität auf. Zahlreiche Blogs schweigen, seitdem das Wahlergebnis bekannt ist. Offensichtlich wurde unter “Politik” in weiten Teilen “Parteipolitik” verstanden. Den so Motivierten kam es nicht darauf an, sich Gedanken über politische Probleme zu machen und diese zur Diskussion zu stellen, sondern sie versuchten vor allem, die von ihnen präferierte Partei zu unterstützen. In manchen sich ab und an politisch gebärdenden Blogs ist diese Neigung (bzw. Abneigung gegen die anderen) auch heute noch zu spüren. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 19:44 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Heute bin ich gleich über mehrere Artikel und Meldungen gestolpert, in denen Frankreich und Deutschland in einem Atemzug genannt werden – in unterschiedlichen Zusammenhängen und ohne eindeutige Tendenz, wer nun von beiden weiter zurück liegt im weltweiten Kampf um Kapital, Wissen und Energiequellen, auch bekannt unter dem Namen Globalisierung.

Um den Hintergrund dessen, was da gerade in Frankreich vor sich geht, zu erhellen, greifen deutsche Medien in letzter Zeit gerne auf den französischen Soziologen Alain Touraine zurück. In einem kurzen Interview mit der FAZ konstatiert dieser, dass in Frankreich eine “Abkehr vom Kapitalismus” stattfinde:

Zum ersten Mal zielt die Ablehnung direkt auf wesentliche Charakteristika der freien Marktwirtschaft. In der Vergangenheit ging es bei den Protesten um die Wahrung sozialer Errungenschaften, die von der Regierung in Frage gestellt wurden. Dieses Mal bildet die Flexibilität, wie sie in einer wettbewerbfähigen Marktwirtschaft gefordert wird, das Leitmotiv. Für die Demonstranten steht Flexibilität stellvertretend für prekäre Arbeitsverhältnisse, für Unsicherheit in der Lebensplanung. Sie weisen die Logik des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zurück. (mehr…)

Verfasst von Marian Wirth um 16:42 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Wissen Sie, Intelligenz ist ein Rasiermesser: Man kann sie sinnvoll nutzen, sich damit aber ebenso gut auch die Gurgel durchschneiden. Im Grunde ihres Wesens ist sie ungesund.

(Quelle)

Stanislaw Lem, 12. September 1921 – 27. März 2006
 

Verfasst von Marian Wirth um 13:12 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen (Trackback)
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Der beste Gesundheitsexperte aller Zeiten, mein spezieller Freund Kalle, hat eine auch in Bloggerkreisen nicht unbekannte Marotte übernommen: die irreführende Verwendung von Begriffen.

Also, wer immer sich das hier durchliest: Wenn Kalle “ökonomisch” sagt, meint er “fiskalisch”. Für ihn ist das dasselbe.

Verfasst von Rayson um 22:48 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Sozialpolitik (Trackback)
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Als Weltmacht hat man es nicht leicht. Hält man Dokumente unter Verschluss, wittert alle Welt finstere Machenschaften. Veröffentlicht man sie, ist das aber auch zu tadeln – jedenfalls, wenn es nach SPON geht. Denn – oh Schreck – böse “konservative Blogger” oder gar solche “aus der rechten Ecke” könnten diese Dokumente nutzen, um die eigene Meinung, nämlich dass Saddam Massenvernichtungswaffen besessen und mit Al Qaida im Bunde gestanden habe, bestätigt zu sehen. Wie fies. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 20:47 Uhr in der Kategorie International, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
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Jetzt wird am 30. März bei SAP doch ein Wahlvorstand für die Betriebsratswahl gewählt.

„Die Aggressivität ist raus“, sagte Gewerkschaftsmann Mirko Geiger. Die SAP-Mitarbeiter wüssten jetzt, dass sie das nicht mehr verhindern könnten, was bei den anderen Dax-Unternehmen zum Unternehmensalltag gehöre.

Der letzte Satz ist einer zum Genießen.

Verfasst von Rayson um 15:55 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Nun ist offenbar selbst Moskau Schröders Ruf viel zu ruiniert, als dass man noch weitere Verwendung für ihn hätte.
Schröder soll den Russen vorgeschlagen haben, einen pro-russischen Lobbyverein zu gründen, mit dessen und vor allem Schröders Hilfe in Europa Stimmung für Putins Reich gemacht werden könne.
Der Kreml hat laut oben genannter Quelle die Nützlichkeit eines solchen Schröder-Vereins angezweifelt. So langsam hat sich dort wohl herumgesprochen, dass man mit der Finanzierung des Schröder-Rücktritts den SPD-Mohr hinsichtlich seiner Nützlichkeit ausgelutscht hat und mit ihm in Europa nicht mehr viel Staat zu machen ist.

Verfasst von Boche um 10:03 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Dem aufmerksamen Leser dieses Blogs wird mein “Parteibuch” (in Wirklichkeit eine Plastikkarte) nicht entgangen sein. Hoffentlich aber auch nicht die Distanz, die ich dem aktuellen Politikangebot dieser Partei gegenüber zu wahren versuche.

Dennoch: Die Nummer, die SPON zur Zeit spiegeltypisch abzieht, provoziert meinen Widerspruch. Da wird in einem Beitrag die Lage der FDP beleuchtet, als sei es ihr Fehler, dass die schwarz-rote Koalition den Mediengesetzen gehorchend alle Diskussion erstickt. Die Grünen fliegen in Rheinland-Pfalz aus dem Parlament? Kein Thema, aber das Ende des Mitregierens trotz Stimmengewinnen bei den Liberalen ist Anlass zu hämischen Abgesängen. Diese Journaille, die der FDP bei jeder Gelegenheit vorhält, sie sei geil aufs Mitregieren, scheint sich in ihrem eigenen Zerrbild verfangen zu haben.

Witzig das Zitat im Artikel über Öttingers Taktieren: “Die Grünen statt der handzahmen FDP am Kabinettstisch, das wird er sich nicht trauen”. Wenn die FDP handzahm zu nennen ist, wie müssen wir denn dann das Verhalten der Grünen in den rot-grünen Koalitionen bezeichnen? Devot? Wo ist eigentlich das rot-grüne “Projekt” geblieben? Anspruchsstaatsbürgerschaft, Homo-Partnerschaft und Atomausstieg – war’s das? Ist es die Aufgabe des “kritischen Journalimus”, das Machtkartell der schwarz-roten Koalition ausgerechnet der größten der drei kleinen Oppositionsparteien aufs Butterbrot zu schmieren?

Vielleicht erleben wir momentan mindestens ein doppeltes Versagen. Der Staat flüchtet sich in die Friedhofsruhe eines Kartells, und die Presse, ihrer Parteibuchfeindbilder weitgehend beraubt, assistiert notgedrungen, weil ein personalisierungsfähiger Antagonismus beim besten Willen nicht herzustellen ist. Kurz: Alles schreit nach einem Haider. Ich hoffe, keiner hört’s.

Verfasst von Rayson um 00:07 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Boche hatte – wie immer, wenn es nicht gerade um den Irak-Krieg geht – Recht: Mal ganz ehrlich: Muss man sich für solche Stammtischsprüche einen sogenannten “Wissenschaftler” holen?

Verfasst von Rayson um 20:24 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Man lasse sich nur einmal diese Überschrift auf der Zunge zergehen:

Macht schützt Demokratie vor Opposition

Klingt wie eine Mischung aus Starwars und sozialistischem Neusprech (mit leichten Anklängen an eine Dr.Dean-artige Begriffsverwirrung)? (mehr…)

Verfasst von Boche um 15:49 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Gerade eben lasse ich mich noch über die seltsamen Formulierungen der Titel von SPON-Beiträgen aus, da drängt sich mir die Vermutung auf, es handele sich um eine Konzernrichtlinie.

FTD: “Sinkende Staatsschulden belasten Eurohypo”

Bevor wir jetzt verwundert nachschauen, wo denn in Europa die Staatsschulden sinken oder ob Eurohypo ein besonders starkes Australien-Geschäft hatte, halten wir uns lieber an die mittlerweile goldene G+J-Regel, eine schwachsinnige Überschrift anzunehmen. Tatsächlich beklagt Eurohypo eine leicht zurückgehende Neuverschuldung. Aber, lieber titelnder “Wirtschaftsjournalist” bei FTD: Auch wenn etwas ein wenig langsamer wächst, wird es mehr und nicht weniger. Capisce? (mehr…)

Verfasst von Rayson um 13:08 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Nicht, dass ich jetzt die Gewohnheit unseres Mitautors Stefanolix übernehmen möchte, einen Rückblick auf die Woche zu halten, aber da mich kein einzelnes Thema in letzter Zeit so richtig “angemacht” hat, kommt jetzt eben doch der Schnelldurchlauf. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 23:54 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Die ersten Prognosen der Langtagswahlen sind raus – und sie sind so eindeutig, dass ich hier schonmal das schreiben kann, was mir wichtig ist:

1. Ich freue mich sehr darüber, dass es endlich mal wieder Landtagswahlen gegeben hat, die von den Spindoktoren und Journalisten nicht zu “kleinen Bundestagswahlen” hoch geschraubt werden konnten. Die Wählerinnen und Wähler haben offenbar landestypisch gewählt – und so soll das bei Landtagswahlen auch sein.

2. Die Wahlbeteiligung war wohl durchgängig sehr niedrig. Das Fachblatt für Anti-Amerikanismus titelte heute nachmittag kurzfristig “Wahlbeteiligung auf USA-Niveau” (oder so ähnlich). Das ist natürlich die größte Ohrfeige, die der SpOn zu vergeben hat. Ein schlauer Politikwissenschaftler hat gerade im DLF die geringe Wahlbeteiligung darauf zurück geführt, dass wegen der in Berlin regierenden großen Koalition ein Wahlanreiz weg gefallen sei. Kann sein; das würde meinem Punkt 1 widersprechen. Es könnte aber auch sein, dass die Leute mit den bisherigen Regierungen zufrieden waren. Dann wäre es ja gut. Aber: Alternativlosikeit wäre auch eine Möglichkeit. Und das beunruhigt mich etwas: Wie tief soll die Wahlbeteiligung denn noch sinken, bis die Parteien merken, dass sie offenbar an einem Großteil des Wahlvolkes vorbei agieren?

Übrigens: Man möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege, aber meines Wissens ist die Wahlbeteiligung in den USA seit Jahrzehnten gleichbleibend niedriger als bei uns, während sie bei uns flächendeckend sinkt. Nur mal so…

Verfasst von Marian Wirth um 18:25 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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