Eigentlich einfach

Seit Jahren werden Steuergelder für obskure Aktivitäten im “Kampf gegen rechts” verschwendet. Der neuen Bundesregierung war es aber zu riskant, diese Mittel einfach einzusparen. Dann wären nämlich die Medien Amok gelaufen – ohne subventionierte Antifa übernehmen ja schon morgen die Faschisten die Macht …

Also beschloß die Regierung, zum Ausgleich auch den Kampf gegen Linksextremismus zu finanzieren. Sehr zum Unmut von SPD und Grünen, die sich demokratische Überzeugung nur einäugig vorstellen können.

Und nun scheint das Schlimmste zu passieren, was sich Politiker vorstellen können: Man will Geld ausgeben, aber es klappt nicht. Denn angeblich gäbe es im Osten unseres Landes zu wenig Linksextremisten.

Merkwürdig. Die sind doch einfach zu finden – siehe die letzten Landtagswahlergebnisse:

13,4 % Berlin
27,2% Brandenburg
16,8% Mecklenburg-Vorpommern
20,6% Sachsen
24,1% Sachsen-Anhalt
27,4% Thüringen

Sommerloch 2010

Jedes Jahr macht es uns wieder Spaß, das lustige Sommerloch, in dem Journalisten verzweifelt nach guten Themen für ihre Spalten und Kolumnen suchen und die Hinterbänkler und Quartalsirren in der Politik ihre große Chance gekommen sehen, auch mal in der Presse zu erscheinen.

Ich habe in diesem Jahr ausdrücklich beschlossen, keines dieser Sommerloch-Themen mit einem Kommentar oder einer Debatte zu versehen. Stattdessen will ich sie einfach nur mal auflisten und damit zum Ausdruck bringen, dass bei keinem dieser Themen eine Diskussion lohnt.

Für die ersten paar Ferientage habe ich folgende Kandidaten:

Keines dieser Themen (und keinen, der hier nach vorn drängt) nehme ich wirklich ernst – es handelt sich dabei eher um Politschauspieler als um Politiker.

Hat jemand noch weitere Themen entdeckt, die in diese Liste passen?

Edith sagt:

Ja, da gibt es noch Vorschläge.

Adrian: FDP-Hinterbänkler will Fast-Food-Verbot
Buenavista: Zwei Journalisten diskutieren über den Beitritt von B-W zur Schweiz

Notwendiges und Überflüssiges

Es gibt kaum ein politisches Feld, das so ideologiebeladen ist wie die Schulpolitik.

Seit ich denken kann, standen sich dort zwei Lager gegenüber: Hier die Verfechter der Gesamtschulde, dort die des dreigliedrigen Schulsystems. In meinem geliebten Niedersachsen wurde kurz nachdem es mich hätte treffen können, die sog. "Orientierungsstufe" eingeführt. Die geniale Idee war, dass alle Schüler nach der Grundschule zwei Jahre zusammenbleiben und sich die Wege erst mit der 7. Klasse trennen. Man sieht ganz deutlich den Unterschied zwischen diesem veralteten Rezept von vor 40 Jahren und den heutigen modernen Hamburger Ideen. Damals fanden sowas nur die Sozis und ihr willfähriger Koalitionspartner, dessen Name mir irgendwie entfallen ist, toll, während die CDU und die Mehrheit der Eltern dagegen war, was im Ergebnis nicht wenig mit der Karriere unserer heutigen Bundesarbeitsministerin zu tun hat.

Der Kampf wird immer noch ausgetragen, nur die PR ändert sich ab und zu, und mit ihnen auch die Fronten. (mehr…)

Wessen Pflicht?

Ja, ich "habe gedient". Ok, die Zeiten waren andere. Damals war der Warschauer Pakt noch eine echte Bedrohung, und im Land tobte die Nachrüstungsdebatte. Es gab für mich keinen Zweifel, dass ich nicht verweigern konnte. Es fehlte mir schlicht an Gründen dafür. Also ging ich "zum Bund". Die Erfahrungen waren zwiespältig. Während die ersten drei Monate zu den übelsten meines Lebens gehören, fand ich den Rest der Dienstzeit sehr erträglich. Was vielleicht auch etwas damit zu tun hatte, dass ich es waffengattungsbedingt eher mit anspruchsvolleren Aufgaben zu tun hatte als mit dem berüchtigten "Gammeldienst". Am Ende der Dienstzeit war ich ein anderer Mensch, und auch im Rückblick kann ich nicht anders als zu sagen: ein besserer. Die Begegnung mit Menschen anderer Schichten, die fein austarierte "Kameradschafts"-Arithmetik, der Umgang mit verliehener Macht – all das kann nicht ohne Einfluss auf naive Muttersöhnchen bleiben. Ist das ein Argument für die Wehrpflicht? In gewissem Sinne, also wenn eine Mischung der jeweiligen Jahrgänge die gesellschaftliche Realität widerspiegelt, dann wäre die Bundeswehr als Ort, diese Gemeinschaft als solche nicht nur zu erfahren, sondern auch zu leben, eine sehr sinnvolle Angelegenheit.

Wie sieht es heute aus? Meine Partei möchte die Wehrpflicht abschaffen, was auch in den anderen Parteien nicht immer auf völlige Ablehnung stößt. Ok, die Meinung der "Linken" würde man als vorsichtiger Mensch nicht unbedingt hoch gewichten, aber ansonsten…

Vielleicht sollte, bevor man sich mit der Bereitstellung von Ressourcen auseinandersetzt, erstmal geklärt sein, wofür die Ressourcen überhaupt gebraucht werden. Was soll die Bundeswehr, wofür ist sie da und wofür eben nicht?

Alternativen?

Eins der beliebtesten Objekete für allgemeines öffentliches Drauflosprügeln, neudeutsch auch "bashing" genannt, ist nun einmal unsere liebe Bahn. Nach den Gründen muss man nicht lange suchen, denn viele nehmen jeden Tag die Dienstleistungen dieses Unternehmens in Anspruch, können hier also genau so mitreden wie Eltern über die Leistungen der Lehrer…

Auf jeden Fall ist es selbstverständlich ein Skandal ersten Ranges, wenn ein Beförderungsunternehmen seine Passagiere wegen übergroßer Hitze in hermetisch abgeriegelten Waggons so vor sich hin kollabieren lässt. Wobei entgegen dem Trend mal zu differenzieren wäre: Es ist ein Problem, warum Klimaanlagen dann versagen, wenn sie besonders gebraucht werden, und ein anderes, warum die Agenten des Unternehmens Wohl und Wehe der Kunden, die sich ihnen anvertraut haben, der Einhaltung von Fahrplänen opfern.

(mehr…)

Moderne Kassandra?

Warum Südafrikas Wirtschaft in zehn Jahren abstürzen wird, der Euro eine Fehlkonstruktion ist und die französischen Banken besonders clever sind: ein Interview der FTD mit dem Hedgefonds-Manager John Taylor.

Wir Hedge-Fonds-Manager versuchen, die Welt so zu sehen, wie sie ist, und nicht, wie wir sie gern hätten. Das ist die Grundlage unseres Geschäfts.

Kurz notiert: Wie es mit dem Fahrraddemonstranten weiterging

Es dürfte eine der seltsameren Diskussionen auf diesem Blog gewesen sein, was wirklich etwas heißen will. Es ging um den Mann im blauen T-Shirt mit dem Fahrrad, der auf der “Freiheit statt Angst”-Demonstration am 12.9. vergangenen Jahres in Berlin von Polizisten ein paar auf die Zwölf bekam. Der Demonstrant erstattete laut taz Anzeige, die Polizei Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Das Verfahren gegen den Demonstranten ist inzwischen eingestellt, das gegen die Polizisten läuft noch. Interessant auch das:

“Hinweise auf aktiven Widerstand, den die vernommenen Beamten lediglich pauschal behaupten, lassen sich dem Video nicht entnehmen”, zitiert Eisenberg [der Anwalt des Demonstranten, D.L.] aus der Abschlusserklärung der Staatsanwaltschaft, mit der das Verfahren eingestellt wurde. “Es gab für den Faustschlag in das Gesicht des Radfahrers keinen Grund”, heißt es weiter. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: “Er [der Radfahrer, d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen.”

[taz - Rückschlag für die Polizei]

Eine weitere und von der taz und Johannes Eisenberg unabhängige Quelle dafür habe ich bisher allerdings noch nicht finden können.

Natürlich zahl’ ich…

“… weil ich unabhängige Medien brauche.” So die frohe Botschaft aus der derzeit gültigen GEZ-Werbekampagne. Zur Unterstützung dieser hehren Worte und als weitere Belege für sagenhafte Staatsferne und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hier zwei aktuelle Meldungen zum Thema.

Gemeckert wurde zu dem Thema auf diesem Blog eigentlich genug. Aber wie sehen realistische Möglichkeiten aus die Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (mal abgesehen von seiner Abschaffung) mittel bis langfristig zumindest ein wenig zu vergrößern? Gibt es sie überhaupt?

Israelkritik

Der gemeine Bürger kriegt von all dem nichts mit, aber in der benachbarten Blogosphäre scheint es einen Konsens zu geben, der darauf hinaus läuft, dass jeder, der die Politik einer eher auf Falkenkurs befindlichen israelischen Regierung kritisiert, Antisemit sein muss. Ein genauerer Nachweis erübrigt sich, denn die Tat spricht für sich.

Man bemerke, dass dieser Vorwurf ein bequemer ist. Niemand muss sich mit den Argumenten von Antisemiten auseinandersetzen, also ist es äußerst praktisch, wenn man Gegenmeinungen in diese Kategorie einordnen kann. Der Vorwurf geht übrigens noch weiter. Nicht nur ist der Antisemit, der sich z.B. kompromisslos auf die Seite der Palästinenser schlägt, sondern auch der, der nicht bedingungslos jeden israelischen Militärschlag befürwortet, hat sich als solcher entlarvt.

Nun würde sich jeder lächerlich machen, der die Existenz von Antisemitismus negieren würde. Den gibt es selbstverständlich, und keine Gesellschaftsschicht, keine politische Richtung kann behaupten, dass er bei ihr nicht vorkommt. Und es ist auch gut, dass man hierzulande besonders empfindlich auf solche Regungen reagiert.

Eine Verabsolutierung der eigenen politischen Ausrichtung als die einzige nicht-antisemitische hingegen muss jedem vernunftbegabten Menschen als ebenso absurd erscheinen. Selbstverständlich bauen Staaten Mist, selbstverständlich machen Regierungen Fehler und selbstverständlich sind Militärs keine Chorknaben. Das gilt für jeden Staat, für jede Regierung, und für jedes Militär dieser Welt, also auch für das jeweilige israelische Pendant. Nun hat das antideutsche Paradigma, das in dem von mir angesprochenen Teil der Blogosphäre übernommen wurde, eine bewundernswerte Immunisierungsstrategie entwickelt: Es geht dabei darum, dem jeweiligen Kritiker zu unterstellen, dass seine Kritik nicht wirklich fallbezogen, sondern grundsätzlich und beliebig reproduzierbar ist, womit sie sich gegen den jüdischen Staat und damit gegen die Juden schlechthin richtete. In den meisten Fällen reicht diese Unterstellung, und falls nicht, wirft man dem Kritiker eben vor, dass er bei vergleichbaren Fällen nicht ebenso reagiert hat, womit sein Antisemitismus ebenfalls erwiesen wäre, auch wenn es natürlich tausend Gründe geben kann, warum jemand nicht alle Probleme dieser Welt gleichrangig kommentiert.

Wie gesagt, dass hier und da nicht auch Antisemitismus hinter diesen Meinungen stecken könnte, ist damit nicht gesagt, aber die Gleichsetzung befremdet.

Es gibt ebenso tausend Gründe, beim Geschehen in Nahost Sympathie für die Sache Israels zu empfinden, und tatsächlich finde auch ich viele Ansichten für nicht genug durchdacht bzw. zu sehr einer Anti-Position zu verdanken, die einseitig israelischen Aktionen eine Schuld zuschreiben wollen, ohne den Grund zu berücksichtigen, weswegen sie unternommen wurden. Der demokratisch verfasste Staat Israel ist ein von seinen Nachbarn permanent bedrohtes Konstrukt, und seinen Feinden ist jedes Mittel recht, ihn zu vernichten. Sich dies nicht vor Augen zu halten, ist vermutlich eine der gängigsten Unterlassungssünden nicht nur deutscher Israelkritiker.

Aber diese Demokratie hier, die deutsche, die lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen Themen vertreten werden können. Zwar ist die Meinungsfreiheit hierzulande nicht so ausgeprägt wie anderswo und wie sie sich ein Liberaler vielleicht wünschen würde, aber selbstverständlich sind alle Formen von "Israelkritik" zulässig. Und das finde ich gut, auch wenn ich die meisten davon nicht teile. Dennoch: Ich halte als Liberaler nichts davon, Gegenmeinungen zu ächten, indem ich diejenigen, die sie äußern, zu Unmenschen erkläre, was ja mittlerweile zum Glück eine der Folgen ist, wenn jemand Antisemit ist.

Moderne Mythen

Es gehörte zum vermeldeten Allgemeingut der letzten Wochen: Die SED, heute als "Die Linke" firmierend, habe durch ihre Stimmenthaltung im dritten Wahlgang dem Bundespräsidentenkandidaten der Union zum Sieg verholfen. Auch Broders ansonsten lesenwerter Artikel "Gauck im Glück" verdankt diesem Mythos sein Pointe. Das Problem ist nur: Wulff hatte im dritten Wahlgang endlich seine ersehnte absolute Mehrheit. Selbst wenn "Die Linken" komplett zu Gauck umgeschwenkt wären, hätte sich am Ausgang der Wahl nichts geändert. Das ganze Gezeter um das Abstimmungsverhalten der umfirmierten SED, das von Rot-Grün angezettelt und von den Medien wegen der Soap-Tauglichkeit begierig aufgegriffen wurde, ist komplett überflüssig: Sobald die Neo-SED die eigene Kandidatin zurückzog und somit aus Sicht der Regierungskoalition die Gefahr bestand, dass der Oppositionskandidat gewinnen würde, behielten erwartungsgemäß die unmittelbar materiellen Bedürfnisse die Oberhand gegenüber den ideellen. Kurz: Es gab nie eine Chance für Gauck, also konnte sie auch keiner verspielen.

Das Vorhaben von Rot-Grün, einen Kandidaten zu präsentieren, der auch für schwarz-gelbe Abgeordnete wählbar war, musste aufgrund der erkennbaren und auch von allen Seiten so gedeuteten Motivation scheitern, damit das Regierungsbündnis zu sprengen. Die Taktik war sichtbar, und das machte sie wirkungslos. Allerdings hätte ein selbstloses Vorgehen der SPD und ihrem grün-linken Flügel niemand abgekauft; schon gar nicht ihrem ehemaligen Popbeauftragten, der sich zu taktikfreiem Idealismus ungefähr so verhält wie Dieter Bohlen zu cooler Mucke.

Aber einen indirekten Erfolg verzeichnen die Oppositions-Koalitionäre dann doch: Bei der Nichtmehr-SED zeigt man sich schuldbewusst und wird künftig vielleicht folgsamer agieren. Zumal Oskar Lafontaine, der als alter Hase die Absicht natürlich gleich durchschaut hat, krankheitsbedingt eine immer geringere Rolle spielen wird.

Perestroika und Glasnost

Mein spezieller Freund bei der F.A.Z. und Mitanlass für die Abokündigung, Georg Paul Hefty, triumphiert: Die FDP ist eingeknickt und macht jetzt endlich jeden Blödsinn mit.

Als zweiter Schritt deutet sich der Abschied von der „Kopfpauschale“ und ihren Nachfolgemodellen an. Um eines parteipolitisch motivierten Prinzips willen allerlei Kunststücke zu veranstalten, damit der Solidarausgleich aus der Krankenversicherung herausgenommen und verlagert werden kann, ist Ideologie.

Wenn schon Zusatzbeiträge für nötig erachtet werden, dann können sie auch dazu dienen, die Lastenverteilung im System zu sichern. Dass die Zusatzbeiträge für Bezieher kleiner Einkommen niedriger sind als für die Besserverdienenden, entspricht der Tradition und dem Geist des Sozialstaates.

"Ideologie" und "parteipolitisch motiviert" ist es also, den sogenannten "Solidarausgleich", also die nach oben gekappte Flat Tax auf Arbeitseinkommen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, ins Steuersystem zu verlagern, wo es nicht nur eine Progression gibt, sondern auch Einkünfte aus anderen Einkunftsarten herangezogen werden. Fragt sich nur, welche. (mehr…)

Woher kommt dieser Haß?

“Woher kommt dieser Haß?”, war die Frage, mit der Diether Dehm soeben vom ZDF zitiert wurde. Und er setzte hinzu: “Er kam auch aus der Gauck-Behörde”.

Selbst wenn es Haß gewesen sein sollte (und nicht Gerechtigkeit), der einen von Dehms engen Freunden wegen Stasi-Vorwürfen in den Selbstmord trieb, ist er sicher nicht in der Gauck-Behörde entstanden. Sicherlich fand er in der Behörde, die die Akten der Staatssicherheit verwaltete, einen Kristallisationspunkt. Aber sein Ursprung ist sicherlich woanders zu finden, zum Beispiel im Stasigefängnis Bautzen. Gaucks persönliche Abneigung ist sicherlich nicht erst in seiner Behörde entstanden, sondern in dem Moment, als sein Vater wegen falscher Anschuldigungen nach Sibirien verschleppt wurde. Der Haß anderer mag entstanden sein, als Freunde und Verwandte verhaftet und gefoltert, zu Zuchthausstrafen und Todesstrafen verurteilt wurden, nur, weil sie ihre Meinung gesagt haben.

Dass Herr Dehm nun die Täter dieses Systems zu Opfern verklären will und so tut, als sei die Bundesrepublik der Unrechtsstaat gewesen, der die freundlichen Mitarbeiter des MfS kriminalisieren will, finde ich zum Kotzen. Und da fällt mir einfach keine schönere Formulierung ein.

Same procedure …

Wie jedes Jahr findet in der kleinsten Landeshauptstadt Deutschlands eines der größten Volksfeste statt.

Fünf Abende Pflichtprogramm für jeden Einwohner – alle Bevölkerungsgruppen treffen sich hier. Und alle haben ihre eigenen Interessen …

(mehr…)

Es geht auch schlimmer

Okay, okay, ich gebe ja gern zu, dass unsere Politiker nicht die tollsten sind. Der eine oder andere ist ein wenig korrupt, mancher ein wenig radikal, andere betätigen sich gerne als Empörungsmaschine oder stellen dämliche Vergleiche an, die einen nur noch mit dem Kopf schütteln lassen.

Aber haben andere Länder es besser? Nein. Besonders begeistert mich da im Moment ein Blick nach England, wo sich ein Parlamentarier herumtreibt, der an Leichtgläubigkeit, Verbohrtheit und Dreistheit alles zu schlagen scheint, was wir in Deutschland so gewohnt sind – und das in einer Person.

David Amess, MP, hat es nicht nur geschafft, innerhalb von vier Jahren 19.000 Pfund an Steuergeldern für Essensspesen auszugeben (das sind immerhin 400 Pfund im Monat). Nein, er hat sich auch mehrere Urlaubsreisen auf die Malediven von der dortigen Regierung bezahlen lassen – und danach gut ein Dutzend Anfragen zugunsten der Malediven im britischen Unterhaus gestellt. Dabei hat er nur leider vergessen, auf die reichhaltigen Geschenke seiner maledivischen Freunde hinzuweisen, wie das das britische Gesetz verlangt. Im vergangenen Jahr teilte er dem Sicherheitspersonal an einem Flughafen mit, seine Koffer seien von Osama bin Laden gepackt worden – um sich dann während des Fluges mehrfach zu übergeben, die Orientierung und die Erinnerung an seinen eigenen Namen zu verlieren und sich schließlich sogar noch über die Fluggesellschaft zu beschweren.

Wirklich bekannt geworden ist er aber durch eine Fernsehsendung, die ihn bat, ein Video aufzunehmen, in dem er vor den schrecklichen Folgen einer “made-up drug”, einer “erfundenen Droge” also, warnen sollte – was er nicht nur tat, sondern sogar direkt eine Organisation ins Leben rief, die sich mit dem Kampf gegen diese imaginäre Droge beschäftigt!

Augenblicklich ist Amess wieder einmal in den Medien – weil er dazu aufrief, eine a parlamentarische Untersuchungskommission zu gründen, die sich mit dem schlechten Abschneiden der englischen Nationalmannschaft bei der WM beschäftigt.

Und dieser Mann wurde mit 46% Zustimmung ins Unterhaus gewählt. Nee, also da sind mir unsere Politiker doch lieber!

Oder so

Dass mich nicht interessiert, wer oberster Banddurchschneider der Republik wird, habe ich ja schon zum Ausdruck gebracht. Und dass ich parteitaktischem Geschacher, das hierzulande als Synonym für Politik gilt, für mich aber reine Unpolitik ist, nichts abgewinnen kann, auch.

Aber die Ereignisse um diese Bundespräsidentenwahl, insbesondere das Ausmaß der Heuchelei, die dabei um sich griff, stank dann doch so sehr zum Himmel, dass auch ich mir die Nase zuhalten musste. Und das tue ich natürlich nicht kommentarlos.

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Kosmonauten in Aufregung

Aufregung im Raumschiff Politik. Bei einem der Bordrituale gab es wohl Überraschungen und unerwartete Ereignisse.

Von der Erde aus ist nichts zu sehen und die Menschen gehen weiter ihrem Tagewerk nach.

Selbstschreibende Interviews

Ich vermute mal, dass es für Journalisten sehr praktisch ist, dass man für ein Interview mit Spitzenpolitikern der Linkspartei – egal, um welches Thema es geht – diese Politiker gar nicht sprechen muss. Man kann das Interview auch einfach selbst schreiben und dann von den entsprechenden Personen absegnen lassen. Was meistens der Fall sein wird, denn es ist ja so schwer nicht, Wort für Wort zu wissen, was die Herrschaften sagen werden.

Als Beispiel der Beginn eines selbst verfassten “Small-Talk”-Interviews mit Klaus Ernst, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

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Bestätigung

Manchmal meint man als einsamer Blogger ja, nirgendwo Gleichgesinnte zu finden. Und manchmal sonnt man sich sogar darin. Ich aber kann nichts Verwerfliches daran finden, dass Heike Göbel von der FAZ genau das ausdrückt, was einige von uns hier in unterschiedlicher Fornm an unterschiedlichen Orten immer wieder vertreten haben.

Mit der Gesamtsituation unzufrieden

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl des Bundespräsidenten scheint ein Konflikt sichtbar zu werden, der sich bisher nur in einer zwar an Wahltagen pflichtschuldigst bedauerten, aber sonst folgenlosen abnehmenden Wahlbeteiligung geäußert hat: Den Parteien kommt das Volk abhanden.

Über den Kandidaten von SPD und Grünen kann man viel Positives sagen, aber eine solche Lichtgestalt, zu der ihn die angestellten und freiwilligen Spin Doctors von Rot-Grün machen wollen, ist er ebenso wenig wie sein Kontrahent Wulff nur als blasser Apparatschik durchgehen kann. Aber Gauck hat einen deutlichen Vorteil: Man ordnet ihn keiner Partei zu, und daraus gewinnt er auch die Freiheit, zu sagen, was er denkt. Genau dieses Bedürfnis nach Authenzität, ja – schließlich reden wir hier von einem evangelischen Pfarrer – nach Wahrhaftigkeit blieb offensichtlich in den letzten Jahren politisch massiv unbefriedigt.

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Deutsche Tugenden

In dieser Woche sollte hier noch dringend etwas gebloggt werden, also mache ich das mal. Und ich habe mir auch ein extrem originelles Thema ausgesucht: die Fußball-Nationalelf.

Schon in einem Beitrag zu Lena habe ich zum Ausdruck gebracht, wie sehr mir dieses Instrumentalisieren von Sport- und Spaßveranstaltungen auf den Senkel geht. Leider ist beim Fußball Vergleichbares zu beobachten.

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