B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Nicht vergessen, Freunde: Am Wochenende aufs korrekte Outfit achten!

Man wird in den nächsten Wochen viel über Gipfel und die dort erhobenen Forderungen nach “mehr Wachstum” hören. Diese Nachrichten kann man aber schnell vergessen, denn es gilt:

“Wachstum” durch mehr Geld und mehr Verschuldung ist kein Wachstum, sondern staatlich organisierte Augenwischerei. Also Betrug.

(raysonbl auf Twitter)

Anlässlich des Kirchentags der römisch-katholischen Kirche in Deutschland haben Katholiken, die in der Partei der “Grünen” organisiert sind, ein “Papier” herausgegeben, in dem sie auflisten, wie das Motto des Kirchentags “Einen neuen Aufbruch wagen” mit Inhalt zu füllen wäre. Dieser Autor hält es für seltsam und wenig wünschenswert, parteipolitische Fronten innerhalb einer Kirche zu eröffnen, so als ob sich die Sicht auf Jesus Christus und seine Nachfolge vom Parteibuch abhängig machen ließe. Die Inhalte, die in dem “Papier” angeführt werden, sind z.T. widersprüchlich, vor allem dann, wenn schablonenhaft linke Ideologie abgearbeitet wird: Autonomie der Gemeinden ist prinzipiell gut, aber da Tridentische Messen böse sind, dann wieder doch nicht so. Ein Grund mehr, innerhalb der Kirche mehr als Individuum denn als politische Gruppe aufzutreten. Über den weiteren Inhalt des “Papiers” hätte dieser Autor aus christlicher Sicht noch sei einiges zu sagen, aber dafür ist dieses Blog nicht der richtige Ort. 

Aber das wirklich aufsehenerregende Thema, zumindest in dem Umfeld, in dem der Schreiber dieser Zeilen sich im Internet bewegt, war die vermeintliche Forderung nach einer “Steuer für Konfessionslose”. 

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Als Liberaler hat man es in diesem Land nicht einfach. Konsequent liberal denken vielleicht mal um die 3% der Wähler, aber ein viel größerer Anteil ist liberalen Ideen hier und da aufgeschlossen. Damit hat man als “echter Liberaler” stets die Wahl zwischen Scylla und Charybdis – entweder eine Existenz als ebenso hehre wie marginalisierte Randgruppe oder ein mehrfach verwässerter Einfluss auf das politische Geschehen.

Als Pragmatiker würde sich der Schreiber dieser Zeilen stets für Letzteres entscheiden. Konkrete Politik kann nicht heißen, der Realität stets ein unerreichbares Idealbild vor Augen zu führen und sich in dessen theoretischer Überlegenheit zu sonnen, sondern das Ist, den Status Quo, ein Stückchen mehr in die Richtung des Gewünschten zu bewegen. Sicher, es hat sie gegeben, die Versuche, einen großen Gesellschaftsentwurf durchzusetzen, einen “Großen Sprung nach vorn” zu machen, aber sie endeten allesamt im Verderben. Unser politisches System ist darauf nicht eingerichtet, und auch die Mentalität der Mehrheit der Menschen in diesem Land ist es nicht. Wer in der Bundesrepublik Deutschland politischen Erfolg haben will, muss sich mit graduellen Veränderungen begnügen. Und auch die können schon höchst umstritten sein, wie die Reaktionen auf die rot-grüne “Agenda 2010″ zeigten.

In diesem B.L.O.G. haben wir mit Kritik an der FDP und einzelnen Protagonisten dieser Partei nicht gespart. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass die Partei z.B. in der Europa-Politik das richtige Ideal durch völlig falsche Mittel zu erreichen versucht, und wir halten die Neigung einiger Akteure, sich in Einzelfragen an sozialdemokratische Leitbilder anzupassen, für falsch. Das heißt aber nicht, dass Leitfiguren der Partei irgendwelchen liberalen Reinheitsgeboten zu genügen hätten. Wir wollen die Spitzenpolitiker der FDP allein daran messen, ob sie durch ihr Handeln oder ihre Forderungen die Welt ein Stück liberaler machen (wollen) oder nicht. Und nicht daran, wie “glasklar” ihre Ideologie ist. Nach diesem Kriterium schneidet z.B. ein Christian Lindner, dem ständig Ampel-Gelüste nachgesagt werden, besser ab als ein Philipp Rösler, dem als populistische Antwort auf steigende Kraftstoffpreise nur mehr bürokratische Gängelung in bester Tradition anmaßenden Wissens einfiel. Und auch ein Brüderle, der keine Probleme in einer rot-gelben Koalition kannte und dem man eine gewisse Beliebigkeit in seinen Positionen nachsagte, hat mit seinem “Nein” zur Opel-Sanierung an entscheidender Stelle liberales Profil gezeigt. In Sachen Bürgerrechte ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine verlässliche Konstante. Ob sie nun Rot-Gelb bevorzugt oder nicht, spielt da keine Rolle. Man vergisst z.B. leicht, dass auch ein Graf Lambsdorff, bevor er sein berühmtes Papier verfasste, ein nicht durch übermäßig liberale Grundsatztreue auffallender Wirtschaftsminister in einer rot-gelben Koalition war.

Es geht nicht darum, wer die besten Kopfgeburten liefert. Es geht darum, wer liberale Ansätze in einer dem Liberalismus grundsätzlich feindlich gegenüber eingestellten Gesellschaft unterzubringen vermag. Egal, mit wem.

Wir haben uns auf diesem B.L.O.G. schon des öfteren mit dem Quotenunsinn auseinandergesetzt, zuletzt gerade erst vor zwei Monaten.

Aber da es sich hier um ein gesellschaftlich akzeptiertes Dauerthema handelt, wird uns dieser Quatsch wohl noch einige Zeit beschäftigen, zumal zu erwarten ist, dass die Politik in ihrem gemeingefährlichen Wahn, gesellschaftliche Sollzustände definieren und herstellen zu müssen, ihn an allen unmöglichen Stellen in Gesetzesform gießen wird. Jüngstes Beispiel: die Grünen in Baden-Württemberg. Offenbar ist man dort, seitdem man den Ministerpräsidenten stellen darf, der Überzeugung, sozusagen über das Administrator-Passwort des Landes zu verfügen und daher an beliebigen Stellen “konfigurieren” zu dürfen und zu müssen. Während Kretschmann den volksnahen Oberbürgermeister gibt, machen sich seine Parteifreunde, von der SPD wohlwollend begleitet, an die ideologische Umgestaltung von oben. 

Konkret: Kommunalwahllisten sollen zur Hälfte von Frauen besetzt sein. 

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Es gibt zwei politische Konstanten, die in diesem Land fast immer und regelmäßig gelten.

1. Ohne bundespolitischen Grund wird keine Landesregierung abgewählt, die bei der letzten Wahl erst an die “Macht” gekommen ist.

2. Ein Spitzenkandidat, der sich nicht mit Haut und Haar der Landespolitik verschreibt, wird nicht gewählt (große Ausnahme in Ausnahmeland: Weizsäcker in Berlin).

Und Bastiat hat eben doch Recht: 

L’État, c’est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s’efforce de vivre aux dépens de tout le monde.
Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich Jedermann bemüht, auf Kosten Jedermanns zu leben.

Anders ist es kaum zu erklären, warum die Mehrheit derer, die überhaupt noch die Mühe auf sich genommen haben, zur Wahl zu schreiten, eine Landesregierung gewählt haben, die sich vor allem durch ihren Willen zu noch mehr Schulden auszeichnete.

Insofern war das Ergebnis der NRW-Wahl absehbar. Es kamen aber noch zwei Besonderheiten hinzu:

1. Die CDU wird inhaltlich kaum noch als Gegenspieler der SPD wahrgenommen. Der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, zog daraus die Konsequenz, mit Forderungen in den Wahlkampf zu ziehen, die für enttäuschte CDU-Wähler attraktiv sein könnten. Die vorher nicht erwarteten 8% der FDP und das Debakel der CDU sind Seiten derselben Medaille. 

2. Die “Piraten” haben die “Linke” als Protestpartei im Westen abgelöst.

Damit wäre das Wahlergebnis weitgehend erklärt. Was die Medien draus machen werden, ist eine andere Sache. Dort gibt es offensichtlich ein nicht uneigennütziges Interesse an etwas mehr Action, das heute z.B. ZDF-Chefredakteur Frey mit einer unverhohlenen Aufforderung an Merkel untermauerte, Neuwahlen anzusetzen. Aber nicht vergessen: Es sind dieselben Medien, die uns immer wieder einredeten, mit dem “Nein” der FDP zum Haushalt der rot-grünen Landesregierung sei das Ende der Partei besiegelt. Auf das Urteil von Qualitätsjournalisten kann man etwas geben. Man kann aber auch mit mindestens ebenso gutem Ergebnis einfach würfeln.

Kaum erweisen sich die erhofften Nachrichten vom Tod der FDP als möglicherweise etwas verfrüht, wird sie wieder zum Objekt spekulativer Spielereien. Wir präsentieren aus dem Gruselkabinett der Unpolitik: Die Ampel-Koalition. SPON, das inoffizielle Organ von Rot-Grün in Deutschland, zieht dazu wieder mal alle Register. Man kann das Ganze, das Politik zu nichts anderem als zu Machtgeschacher degradiert, auch etwas zynisch als Wahlkampfhilfe für die Piraten bezeichnen.

Woher kommt diese Ampel-Leidenschaft? Sie ist eine Folge der Arithmetik. Durch das Auftreten der Piraten fehlen Rot-Grün immer öfter die Stimmen zur eigenen Mehrheit. Wenn die SPD noch eine andere Regierungsoption haben will, als Juniorpartner einer “Großen Koalition” zu sein, muss sie sich nach anderen Kombinationen umschauen. Was also spricht für die “Ampel”? 

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Einem chinesischen Dissidenten, der ein Spottlied auf die kommunistische Partei Chinas komponiert hatte, gelang kürzlich die Flucht nach Deutschland. Hier wurde er für sein Engagement vielfach ausgezeichnet, einen Preis empfing er sogar aus den Händen der Bundeskanzlerin. Der Flüchtling muss weiter unter Polizeischutz leben, da ihm chinesische Killerkommandos nach dem Leben trachten. Als kürzlich in Deutschland lebende oppositionelle Chinesen in Berlin vor der Botschaft der Volksrepublik China erneut das bekannte Spottlied anstimmten, wurden sie und die sie begleitende Politei plötzlich mit Messern und Steinen attackiert, und zwar durch eine vom Botschaftsgelände aus operierende Gruppe. Es gab Verletzte. 

Als Konsequenz verbot der Berliner Innensenator das provozierende Spottlied.

Absurd, denken Sie? Ja. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen muss der Schreiber dieser Zeilen leider gestehen: Diese Geschichte ist frei erfunden. Zum anderen ist aber das hier geschehen: Pro-NRW-Kundgebung führt in Bonn zu “Explosion der Gewalt”

Auch wenn einige Medien sich reichlich Mühe geben, die geistige Äquidistanz gegenüber der des Handelns in den Vordergrund zu rücken, siehe z.B.

Pro-NRW vs. Salafisten Krieg der Extremisten
Pro NRW vs. Salafisten: Dutzende Polizisten verletzt, über 100 Festnahmen“
Extremismus: Kraft: Druck auf Pro NRW und Salafisten „maximal erhöhen“

so steht doch fest, dass die einen Karikaturen gezeigt haben, woraufhin sich die anderen zu z.T. lebensgefährlicher körperlicher Gewalt veranlasst sahen.

Und das mit der Meinungsfreiheit ist nunmal so’n Ding. Die gilt nämlich nicht nur für die Typen, von denen die Mehrheit meint, dass sie ruhig mal ihre Meinung äußern dürfen sollen. Für die braucht es das Grundrecht gar nicht, denn die kommen eh zu Wort. Wichtig ist Artikel 5 des Grundgesetzes vor allem für diejenigen, denen von entschlossenen Mehrheiten im Brustton jeglicher, vor allem aber moralischer Überlegenheit, verdeutlicht wird, dass man ihnen “kein Podium bieten” dürfe. Auch wenn Bundestagsvizepräsidenten diesen Mist mitmachen: Im Namen einer überwältigenden Mehrheit einer kleinen Schar das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu versagen, ist kein “ziviler Ungehorsam”, sondern Unterdrückung von Minderheiten. Man kann in einem demokratischen Rechtsstaat auf so etwas nur dann stolz sein,  wenn man sein Wesen nicht begriffen hat und insgeheim ein anderes Regime anstrebt.

Also: Man muss “Pro NRW” nicht mögen. Der Schreiber dieser Zeilen tut dies auch nicht. Aber er findet es seltsam, wenn Innenminister den Einsatz von Gewalt belohnen wollen. Hätten denn die deutschen Katholiken die zahlreichen papstkritischen Plakate verhindern können, wenn sie nur gewaltbereit genug gewesen wären? Wer wirklich für Meinungsfreiheit ist, also nicht nur für seine eigene, der muss damit rechnen, dass sie auch von Typen in Anspruch genommen wird, die man beschissen findet und die einen an der Waffel haben. Ja, es ist o.k., dass Salafisten Korane verteilen. Es ist auch o.k., dass rechtsextreme Parteien Karikaturen für ihre Propaganda verwenden. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass das, was grundgesetzlich verbrieft ist, auch ausgeübt werden kann. Wenn er sich aber zum Handlanger der Feinde der Meinungsfreiheit macht, delegitimiert er sich und die Basis, auf der er vorgibt zu stehen.

Die allzeit Beleidigten haben kürzlich einen wichtigen Sieg errungen: Der deutsche Staat in Form des SPD-Innenministers von NRW, Ralf Jäger, ist vor ihnen in die Knie gegangen. Jäger wollte das Vorhaben der rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Partei “Pro NRW” verbieten, öffentlich die Mohammed-Karikaturen zu zeigen, die nicht nur zu allzeit bereiter muslimischer Empörung geführt haben, sondern auch ganz konkret und unmittelbar zu Mordversuchen Anlass gaben.

Begründung des Verbots: 

Für deutsche Einrichtungen und Bürger im Ausland würden durch das provozierende Zeigen der Karikaturen Gefahren befürchtet, begründete das Ministerium den Erlass. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte zudem, die islamfeindliche Aktion heize Vorurteile und Intoleranz an. Die Rechtsextremisten wollten gezielt Muslime provozieren.

Die offizielle Begründung stellt also allein auf das Verhalten der angeblich provozierten religiösen Gemeinschaft ab. Ist diese nur gewaltbereit genug, dürfen keine ihr nicht genehme Karikaturen gezeigt werden. Die Christen machen also offensichtlich etwas falsch. Auch die Aussagen des Innenministers sind interessant: Seit Jahr und Tag müssen Religionen und Gläubige es sich in Deutschland gefallen lassen, gezielt provoziert zu werden. Zwar gibt es gegenläufige Strafrechtsparagrafen, aber diese werden aus guten Gründen eher selten in Anspruch genommen. Die entscheidende Änderung und der Grund, warum es jetzt zu einem Verbot kommen sollte, ist die gesteigerte Empfindlichkeit einer speziellen religiösen Ausrichtung, die sich gerne auch mal in Gewalttaten abzureagieren pflegt. Für einen Rechtsstaat ist diese Entwicklung fatal. Die Anreize, die er so setzt, würden nur noch schwer wieder einzufangen sein.

Zum Glück haben die Gerichte anders, und zwar im Sinn der Meinungsfreiheit entschieden. Und das ist richtig. Wenn eine Religion auf Karikaturen nur mit Gewalt antworten kann, so darf das nicht zum Problem derer werden, die diese Karikaturen gezeichnet oder veröffentlicht haben, egal, ob deren Intention moralisch einwandfrei oder verwerflich war. Schlimm genug, dass dieser Staat sich ausgerechnet von Rechtsextremisten den Spiegel vorhalten lassen muss.

[Quelle: Frankfurter Rundschau]

Auf SPON wird bejubelt, dass die Piraten sich “gegen Rechts” abgegrenzt haben:

Dann geht es auf die Bühne, und spontan sollen die rund 1500 Piraten über den Antrag abstimmen, der gerade formuliert wurde: “Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei”, heißt es in dem Beschluss. Er wird angenommen, nahezu einstimmig. Der Parteitag jubelt richtig laut, zum ersten Mal an diesem Tag, es ist ein gelöster Jubel.

An dem Beschluss ist natürlich nichts auszusetzen. Parteien müssen sich abgrenzen, und da die “Piraten” nichts mit Neonazis am Hut haben, brauchen sie auch nicht deren Legenden gutzuheißen. Allerdings gibt es da aus liberaler Sicht einen kleinen Unterschied, der ebenso natürlich von SPON verwischt wird, und anscheinend auch von der angeblich die Meinungsfreiheit verteidigenden Piratenpartei. Der Unterschied macht sich an Personen fest.

Da gibt es zum einen den Herrn Moews, der durch antisemitische Sptrüche auf sich aufmerksam gemacht hat. Und da gibt es den Herrn Schulz, der fordert, die Holocaust-Leugnung straffrei auszugestalten und Hitlers “Mein Kampf” der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das sind zwei grundverschiedene Positionen, und der Umgang mit ihnen scheidet die Linken von den Liberalen, obwohl beide Gruppen wenig Sympathie mit Nazis haben (sollten). Im einen Fall geht es darum, eine Behauptung aufzustellen und zu verteidigen, im anderen, diese trotz extrem gegensätzlicher eigener Position als Meinungsäußerung zuzulassen. Für Linke ist beides gleich zu bewerten: Wer solche Meinungen zulassen will, muss sie im Grunde auch teilen, weil der Gute sowas auszumerzen hat, wo er es trifft. Liberale halten es da eher mit dem Voltaire zugeschriebenen Satz: “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.” Der Schreiber dieser Zeilen hat das mal mit dem Beitrag “Projektionsirrtümer” zu verdeutlichen versucht. In den USA wäre die Position des Herrn Schulz übrigens Stand der Gesetzgebung.

Anscheinend haben sich die “Piraten” nun dafür entschieden, die linke Position einzunehmen. Das ist legitim. Und trägt zur Klarheit bei: “Transparenz” gilt auch für “Piraten” nicht absolut, sondern unterliegt einer Bewertung. Glückwunsch zu dieser Klarstellung. Und danke.

Zettel war diesmal schneller. Natürlich eine glatte Leseempfehlung, aber das hier auf diesem Blog zu verkünden, hieße wohl, Euros nach Athen zu tragen. Oder so.

Aber es geht noch etwas weiter und gründlicher. Wir werden hier Zeuge einer Ideologie, die uns auch an anderen Stellen begegnet. Und die geht so: Gemessen an einem mit Hilfe ständiger Wiederholung und Unterstützung der Medien durchgesetzten gesellschaftlichen Ideal wird die Realität in Form der freien Selbstbestimmung der Bürger für unzureichend empfunden. Die Art der Abhilfe steht nicht zur Diskussion: Nur staatliche “Angebote”, also mit mehr oder weniger Zwang durchgesetzte Ressourcennutzungen können die Lösung des Problems sein.

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Wenn das Kaufhaus die Ladendiebe nicht dingfest kriegt, muss es bessere Detektive einstellen.

Ab und zu wurde es bereits erwähnt: Die Betreiber von B.L.O.G. haben sich bei der Politiksimulation “democracy online today” (dol2day) kennengelernt. Dabei handelt es sich um eine “Politik-Community” mit Elementen, die zu beschreiben sich mal lohnt.

Jedes neue Mitglied landet zunächst im “Volk”. Es kann Mitglied verschiedener virtueller Parteien oder Initiativen werden. Eine allgemeine Diskussion findet auf verschiedenen Plattformen statt, z.B. in Foren der sog. “Internetregierung” oder anlässlich von Umfragen, die jedes Mitglied starten kann. Die Umfragen haben eine Abstimmungsfunktion und einen Diskussionsteil. Parteien und Initiativen verfügen über eigene, je nach Wunsch offene oder geschlossene Foren. 

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Der Keyboarder von Spyro Gyra…

Ein in der Öffentlichkeit weit verbreitetes Missverständnis ist es, dass es sich bei den "Piraten" um eine liberale Partei und damit insbesondere um eine Konkurrenz zur FDP handele. Wir wissen nicht, wie dieses Gerücht in die Welt kam, ob es dem Wunschdenken von Gegnern des Liberalismus entsprang, die einen positiv besetzten Begriff endlich mit linken Inhalten aufgeladen sehen wollten, oder ob ein anderes Märchen, nämlich dass die FDP die "Bürgerrechte vernachlässigt" habe, dazu beitrug. Als Qualitätsjournalist liefert man sich ja gerne mal seine eigenen Vorlagen, und wenn man lange Jahre ein umfangreiches FDP-Programm erfolgreich auf eine – zugegeben prominent platzierte – einzige Forderung reduziert hat, dann fängt man vielleicht auch mal an, das entgegen der Ereignisse in der Realität für wahr zu halten. Tatsächlich war ja die FDP mit nichts so sehr erfolgreich in dieser Regierung wie mit der Abwehr von Eingriffen in die Bürgerrechte. Qualitätsjournalisten versuchen dann meist, sich dadurch aus der selbstverschuldeten Misere zu retten, dass man der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine dementsprechend erfolgreiche Arbeit attestiert, schnell aber hinzufügt, sie sei damit in der FDP "isoliert". Als ob ihr Widerstand auch nur einen Pfifferling wert wäre, wenn sie Vorstand und Fraktion nicht hinter sich hätte. Aber Qualitätsjournalisten haben eben manchmal überraschende Einblicke in das Funktionieren unseres politischen Systems, bei denen der ahnungslose Laie nur mit den Ohren schlackern kann (wenn er es denn kann).

Richtig ist, dass es bei den Eingriffen in die bürgerliche Freiheit, die mit dem Internet zu tun haben, eine Schnittmenge zwischen FDP und "Piraten" gibt.

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Der letzte FDP-Parteitag liegt gefühlt gerade mal ein paar Wochen zurück, da gab es schon den nächsten. Diesmal die kurze Variante – es galt ja auch nur, ein neues Parteiprogramm zu diskutieren. Aber wollen wir nicht unfair sein, jedenfalls jetzt mal nicht: Es gab für jedes Parteimitglied Möglichkeiten, schon lange vorher an dem Programm mitzuwirken. Auch und vor allem über das Internet. Der Schreiber dieser Zeilen hat sich daran nicht beteiligt, aus Gründen: Wenn er was zu sagen bzw. meist: zu motzen hat, dann tut er das über das Blog, und besondere Lust auf eine neues Programm kann sich bei ihm nicht einstellen, wenn doch das größte Problem der Partei nicht in der fehlenden Formulierung hehrer Ideen und Ziele besteht, sondern in der praktischen Umsetzung als Mitregierungspartei.

Über einen früheren Entwurf des Programms wurde hier schon diskutiert.

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Es gibt Fragen, die sind so uralt, dass sie heute ohne Wiedererkennungswert erneut gestellt werden können, so dass der Autor meint, für sich einen originellen Gedanken reklamieren zu können. Exemplarisch ist das mal wieder bei SPON zu besichtigen. Der notorische Euro-Zentrist Henrik Müller hat die Wirtschaftsethik für sich entdeckt: Jeder Mensch strebe nicht mehr nach dem schnöden Mammon, sondern nur noch nach dem Hehren, Wahren und Guten. Das sei die Lektion aus Finanz- und Schuldenkrisen und ihrem Symptom "Kettenbrief-Ökonomie".

Wie so viele Versuche zu diesem Thema, leidet auch dieser darunter, dass er eine gar nicht so schlechte Beschreibung mit einer falschen Analyse und einer fatalen oder (in diesem Fall) unklaren Handlungsempfehlung verknüpft. Richtig, niedrige Zinsen und billiges Geld befeuern Vermögenswert-Blasen. Sowas sagt einem, wenn nicht die in ihre abstrakten Modelle verliebte Mainstream-Ökonomie, so doch mindestens schon die Finanzmathematik. Man sollte meinen, eine Analyse hätte an der erkannten Ursache anzusetzen, also z.B. an den Resultaten unseres "Fiat-Money"-Geldsystems, wenn es in die Hände der Politik gerät. Was manche Liberale übrigens als unvermeidbar ansehen. Aber nein.

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Zwei Meldungen, ein Kommentar:

Meldung 1:

„Der 1. Mai ist ein symbolträchtiges Datum“, sagte Laumann der F.A.S. „Ich hoffe, dass wir dann bis Ende des Jahres die gesetzliche Grundlage für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze schaffen können.“ Den Widerstand der FDP, die ein solches Konzept bisher ablehnt, hält Laumann nicht für unüberwindlich. „Ich kann nicht glauben, dass die FDP allen Ernstes gegen eine allgemeine Lohnuntergrenze ist, die von den Tarifvertragsparteien vorgeschlagen wird“, sagte der CDA-Vorsitzende.

Meldung 2:

Der für die parlamentarischen Regeln zuständige Ausschuss hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken.

Kommentar (von Heike Göbel, FAZ):

Im verzweifelten Bemühen um Wahrnehmbarkeit verbeißt sich die FDP in falsche Themen.

Wie das bei Abstiegskandidaten halt so ist: Die anderen nehmen einen als leichte Beute wahr (siehe Meldung 1), in der Hektik neigt man dazu, sich zu verzetteln (siehe Kommentar), und dann vernachlässigt man einfach konsequent weiter die eigentlichen Kernaufgaben (Meldung 2). All das sind Zeichen von Führungsschwäche, oder von einem Trainer, der schon einen Anschlussvertrag bei einem anderen Verein hat.

Selbstverständlich verschwinden die Bedenken gegen einen Mindestlohn, die zugunsten der jetzt und vielleicht potenziell Arbeitslosen geäußert werden müssen, wenn man wirklich "sozial" denken und nicht nur die mit diesem Wort so gern verbundene falsche staatsgläubige Politik betreiben will, nicht allein schon dadurch, dass zwei Kartelle beschließen, keine anderen Mitspieler neben sich zu dulden. Dass Herr Laumann sich da "allen Ernstes" keinen Widerspruch vorstellen kann, spricht zum Bände über unsere Politik, zum anderen aber auch dafür, wie biegsam er die FDP einschätzt.

Und natürlich ist es Nonsens, wenn die FDP sich jetzt ohne System, aber um so gieriger auf die Themen stürzt, wo dem Bürger mit großem Tamtam und Trärä, aber ohne große Aussicht auf Umsetzung ein paar Euro zurückgegeben werden sollen, die man ihm woanders mit steigender Tendenz abluchst. Wer so agiert, hat sich mit der Rolle der 1%-Partei schon längst abgefunden.

Ein Skandal ist es aber, wenn eine liberale Partei sich in die Phalanx derer einreiht, die sich durch Widerspruch gestört fühlen.

Ja, die Überschrift ist unfair. Wir wissen nicht, ob es sich bei den Herren Ebbers und Podolski um Liberale handelt. Aber sie haben gemäß einem liberalen Ideal gehandelt.

Das Fußballspiel eignet sich manchmal besonders gut, Analogien zum täglichen Leben zu liefern, insbesondere aus der Sicht Liberaler, denen es meistens vor allem um Regeln und ihre Auswirkungen geht. Im Fußball, aber auch z.B. in der Politik, wird man eben des öfteren vor eine Frage gestellt, die sich wie folgt generalisieren lässt: "Folge ich dem, was ich als Regel gutheiße, oder folge ich meiner Horde?" Zwischen beiden Ansprüchen, die beide menschlichen Werten entsprechen, besteht manchmal ein Zielkonflikt. Zum Beispiel hätte Ebbers, der Stürmer von St. Pauli, einfach schweigen und darauf hoffen können, dass sein Handspiel nicht bemerkt würde. Und der Kölner Podolski hätte nach dem Münzwurf eines Mainzer Anhängers ertragreich den sterbenden Schwan markieren können wie weiland Boninsegna. Beide Beispiele wiegen um so schwerer, als es den jeweiligen Mannschaften noch um erhebliche Ziele ging: St. Pauli kämpft um den Aufstieg, und der 1. FC Köln gegen den Abstieg.

In beiden Fällen haben die Spieler nicht von einer Freiheit Gebrauch gemacht, die ihnen durch das System eingeräumt wurde. Regelverstöße nicht zuzugeben, gilt als ebenso "clever" wie Regelverstöße des Gegners exzessiv zu übertreiben, um eine entsprechende Reaktion des Schiedsrichters zu provozieren. Mehr noch: Der Verzicht auf diese "Cleverness" wird als "Verrat" an der eigenen Mannschaft eingestuft, denn schließlich beraubt man die Mitspieler damit tendenziell materieller und nicht-materieller Vorteile.

Der Liberale allerdings löst sich von der zweckbezogenen Engstirnigkeit seiner Horde und etabliert sich als Individuum besonders nobel dadurch, dass er der Gerechtigkeit der Regel einen höheren Rang einräumt als dem mittelbaren oder unmittelbaren eigenen Vorteil. Liberalismus hat mit Egoismus nichts, aber auch gar nichts zu tun. Liberalismus ist, bei der Freiheit zum Handeln nicht nur den eigenen Vorteil, sondern auch die Verantwortung für das Ganze zur Maxime zu machen. Die Abwägung zwischen den beiden Zielen muss immer wieder neu erfolgen, aber sie findet eben auf der Ebene des Einzelnen statt, der dazu ermächtigt ist.

Das und nicht mehr will der Liberalismus. Wir danken den Herren Ebbers und Podolski für ihr instruktives Vorbild, und wir wünschen ihnen viele Nachfolger. Möge mehr individuelle Freiheit mehr solcher Beispiele ermöglichen.

Jetzt ist der Grass auch noch DDR-Opfer! Nachdem er … aber lassen wir das. Broder und Co. haben genug und vielleicht schon viel zu viel dazu gesagt. Dass diese dämliche israelische Regierung aber einen irrelevanten, selbstgerechten alten Sack auch noch per Einreiseverbot adelt und zu noch mehr letzter Tinte animiert – das ist wirklich ärgerlich.