B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Ein Kommentator äußerte sich jüngst wie folgt:

Habt ihr eigentlich schon einmal etwas über FDP-Alternativen geschrieben? Für alle Fälle?

Die Antwort ist natürlich einfach: Nein, haben wir nicht. Warum nicht? Weil es aus unserer Sicht z.Zt. keine Alternativen gibt. Das, wofür wir stehen, sehen wir in seiner Gesamtheit in Ansätzen nur im Porgramm der FDP verwirklicht. Woanders vermögen wir zwar Bruchstücke liberaler Forderungen zu erkennen, aber in erster Linie nicht als liberales Konzept, sondern als spezielle Form von Klientelpolitik. "Klientelpolitik", hoho, muss gerade ein FDP-Mitglied anprangern, lautet jetzt natürlich die am Qualitätsjournalismus geschulte Standardantwort 1.0 – selbstverständlich: Denn Klientelpolitik der FDP erkennt man daran, dass die Partei gegen ihre Grundsätze verstößt, Klientelpolitik anderer Parteien aber daran, dass sie ihren Grundsätzen folgen. Mit anderen Worten: Es gibt Parteien, bei denen Klientelpolitik Daseinszweck ist, während sie bei einer liberalen Partei ständig unter Rechtfertigungsdruck steht.

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Es mag den einen oder anderen Leser nerven, aber da wir als Autoren nicht entlohnt werden, sondern im Gegenteil noch für den ganzen Kram hier etwas bezahlen, nehmen wir uns einfach das Recht heraus, nur über die Dinge zu bloggen, die uns reizen. Und wenn es immer dieselben sind, wie z.B. der Ärger über die Maschen des deutschen Qualitätsjournalismus.

Heutiger Anlass: Der Beitrag im Internet-Auftritt der "Süddeutschen" mit dem wunderschön programmatischen Titel "FDP lehnt Finanztransaktionssteuer ab: Merkel fordert die gelbe Dagegen-Partei heraus". Tenor: Die Finanztransaktionssteuer ist ein wirksames Mittel gegen Spekulation, und nur die unbedeutende, kleine FDP sträubt sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen dagegen.

Es ist wirklich verblüffend, wie gegen alle empirischen und theoretischen Erkenntnisse Qualitätsjournalisten ihrer derzeitigen Lieblingssteuer bestimmte Eigenschaften einfach zuschreiben, als handele es sich um unbestreitbare Fakten. Dabei hat es der Schreiber dieser Zeilen ja genau so kommen sehen:

Zur Finanztransaktionssteuer ist einfach zu sagen, dass sie von den drei Zwecken, die sie erfüllen soll, nämlich die Volatilität zu verringern, die "Reichen" zu treffen und den Staatssäckel zu füllen, wahrscheinlich nur einen erfüllt, und zwar den fiskalischen. Es kann also keine Rede davon sein, dass eine solche Steuer "gegen Spekulation" wirke, wie Geißler/Kraft lärmend in der Diskussion behaupteten. Es gehört aber nicht viel Fantasie dazu anzunehmen, dass sich dieser Unsinn irgendwann als unzweifelhafte Weisheit durchsetzen wird, einfach weil er oft genug unwidersprochen im Qualitätsfernsehen wiederholt wurde.

Wie groß die Verzweiflung in der FDP derzeit wirklich ist, lässt sich aber daran ablesen, dass dort von den üblichen Opportunisten ernsthaft erwogen wird, eine solche Steuer wider besseres Wissen zu unterstützen, weil sie nun mal so populär sei. Diese Position wird von den führenden Qualitätsjournalisten der "süddeutschen Spiegelzeit" natürlich mit Wohlwollen registriert, erfüllt sie doch gleich einen doppelten Zweck: Die ideologisch erwünschte Maßnahme kommt durch, und die FDP macht sich wieder mal unglaubwürdig.

Merke(l): Populismus ist nicht immer schlecht, er muss nur der richtigen Sache dienen.

Der relative Erfolg Ron Pauls bei den bisherigen Vorwahlen der Republikaner beschäftigt nicht nur seine Fans. In den USA sah sich z.B. der Ökonom Jeffrey Sachs genötigt, "Libertarian Illusions" offen zu legen.

Die meisten Punkte daraus wurden auf diesem Blog und woanders unter Beteiligung der liberalen Blogosphäre schon des öfteren diskutiert, also mag sich jeder selbst ein Bild davon machen. Aber einen Punkt möchte der Schreiber dieser Zeilen herausgreifen, und das ist ausgerechnet das moralische Argument von Sachs.

By taking an extreme view — that liberty alone is to be defended among all of society’s values — libertarians reach extreme conclusions. Suppose a rich man has a surfeit of food and a poor man living next door is starving to death. The libertarian says that the government has no moral right or political claim to tax the rich person in order to save the poor person. Perhaps the rich person should be generous and give charity to the neighbor, the libertarian might say (or might not), but there is nothing that the government should do. The moral value of saving the poor person’s life simply does not register when compared with the liberty of the rich person.

Most ethical and political systems find the libertarian position abhorrent, indeed preposterous. Most would hold that the government can, should, and indeed must, tax the rich person to save the poor person. That’s because most ethical and political systems hold that liberty is only one value among many important values, and that the value of the indigent’s life takes priority over the liberty of the rich individual.

Nach Ansicht dieses Autors gibt Sachs die libertäre Position hier vielleicht angemessen wieder, aber ihre Widerlegung hat eine entscheidende Schwäche. Sachs lässt zur Lösung des Problems, dass da womöglich jemand an Hunger sterben könnte, obwohl der Nachbar genug hat, ihm zu helfen, wie fast schon üblich einen Staat als "deus ex machina" auf die Bühne hüpfen, der den Reichen dann eben zwingt, Gutes zu tun. Und er meint, dies sei sozusagen die ethische Standardantwort. Es gibt aber ein anderes Problem in diesem Bild: Wer ist der Staat? Nur aus den beiden Personen kann er ja nicht bestehen, es muss sich um etwas Drittes handeln. Das dann wie entstanden ist? Die einzig denkbare Antwort lautet: Der Staat besteht aus mindestens einer anderen Person, die den Reichen und den Hungernden quasi eingemeinden konnte. Wie das zustande kam, lässt Sachs offen, aber diese Problematik ist für dieses Thema nicht entscheidend.

Die eigentliche Frage, die man hier stellen muss, ist: Wenn diese andere(n) Person(en) es für moralisch geboten halten, dass dem Hungernden geholfen wird, warum machen sie es dann nicht einfach selbst? Warum gehört (praktisch "zwingend") zur Lösung, dass dazu Zwang auf einen anderen, nämlich den Reichen ausgeübt werden muss? Und was für eine seltsame Moral könnte das sein, die von denen, die sie aufstellen, kein weiteres Engagement als das erwartet, andere zu moralischem Verhalten zu zwingen?

Es mag sein, dass der einseitige Fokus der Libertären auf Freiheit hier dem Problem nicht gerecht wird, aber die etatistische Standardantwort scheint das auch nicht zu leisten.

Gut, es geht nur um Profiboxen, aber es macht keinen Unterschied, wo die Agenda durchgesetzt werden soll.

Gestern boxte zum ersten Mal seit seinen letzten drei krachenden Niederlagen Arthur Abraham bei einer Live-Boxveranstaltung. Es gibt trotz seines leichten Sieges an diesem Abend noch viele Gründe, sein Comeback weiter kritisch zu betrachten. Vorher trat ein veritabler Weltmeister namens Robert Stieglitz gegen einen Nobody namens Henry Weber an. Stieglitz gewann deutlich, aber der mutige Auftritt des jungen Webers brachte diesem viele Sympathien ein. Bei "FR-Online" ist dazu jetzt folgendes zu lesen:

Weber wiederum, dem kaum jemand zugetraut hatte, Stieglitz über die gesamte Distanz Paroli bieten zu können, hielt in seinem ersten Zwölf-Runden-Kampf durch und machte dabei sogar eine gute Figur. Damit begeisterte der junge Mann das Publikum weit mehr als Stieglitz oder Abraham. Das Schöne daran: Geplant war das nicht.

Das Unschöne daran ist: Es stimmt nicht. Im Vergleich zur Begeisterung für Abraham war die Zustimmung für Weber ein Höflichkeitsapplaus. Und warum weiß der Schreiber dieser Zeilen das? Ganz einfach: Er war dabei. Und kann somit auch anderen mitteilen, dass die "FR-Online" ein Werturteil als Nachricht verkaufen wollte. Es könnte sich hier natürlich um einen bedauernswerten Einzelfall handeln.

Wer’s glaubt.

Lese gerade, dass bei Jauch heute das Thema ist: "Deutschland XXL – Brauchen wir Steuern auf Dickmacher?"

So ist das also: Der Staat zwingt die Mehrheit seiner Einkommensbezieher in eine staatlich organisierte Krankenversicherung, um sich deswegen zum Eigentümer über ihren Körper zu erklären und sie freundlich stupsend ("nudge") wie eine gute Mutter zum aus seiner Sicht "richtigen" Verhalten zu erziehen.

Risikoäquivalente Versicherungsprämien hingegen sind natürlich privatwirtschaftliches Teufelszeug. Denn es ist ja deutlich sinnvoller, den Schokoriegel zu besteuern, den sich Model XY mal zu Weihnachten gönnt, als die 5 kg Südfrüchte, die der Gewinner im Ottfried-Fischer-Ähnlichkeitswettbewerb mal eben verspeist hat. Ersteres ist schädlich, letzteres nicht.

Aber vor allem darf man sowas nicht privaten Vereinbarungen überlassen. Wo kämen wir denn da hin?

Über die FDP ist anscheinend noch nicht genug geschrieben und geurteilt worden. Man möge sich daher nicht wundern, wenn auf diesem Blog, dessen Autoren zur Hälfte FDP-Mitglieder sind, auch immer wieder dazu Stellung bezogen wird.

Da gab es ja mal neulich diesen Mitgliederentscheid. Und, das muss der Autor dieses Beitrags zugeben, der Ausgang hat ihn wirklich überrascht: Statt einer eklatanten Zustimmung zum Antrag der ESM-Gegner gab es eine nicht allzu knappe Entscheidung füŕ die nicht wirklich konkret auszumachende Richtung der Parteiführung. Das eröffnet einige Interpretationsspielräume. Einer davon wäre, dass diese Mehrheit zu doof war, die Rhetorik des Parteivorstands zu durchschauen, die letztlich eine Nichtoption zur Abstimmung stellte. Eine andere wäre, dass die Mehrheit der Mitglieder sich bewusst für den Antrag der Parteiführung entschieden hat, weil sie dessen Konsequenz, nämlich den Weg in Richtung Eurobonds und Eurotransferunion, für richtig hält.

Was den klassisch liberal Denkenden erschrecken lässt: Sollten in der FDP nicht nur Liberale seines Kalibers Mitglied sein? Die Antwort: Genau so ist es.

Man kann sich, wie dieser Blogger, von den lauten Stimmen seines Kreisverbands täuschen lassen, aber wer der FDP bis in die letzten Nischen folgt, wird die unterschiedlichsten Typen hervorzaubern. Überhaupt: FDP-Aktive sind Typen. Diven nachgeradezu. Wer die Nachrichten in den letzten Tagen verfolgt, wird so viele unterschiedliche Gründe hören, warum gerade die im Fokus befindliche Person kein FDP-Mitglied mehr sein möchte, dass sie aufeinandergelegt keine eindeutige Richtung ergeben. Und das ist kein Zufall, denn traditionell brauchte die FDP keine Inhalte. Ja, sie definierte sich sozusagen als die Partei, die nicht SPD und nicht Union ist. Ähnlich vielschichtig waren die Gründe, in dieser Partei Mitglied zu werden. Hinzu kommt, dass radikalere Liberale, also genau die Sorte, die nach Meinung dieses Autors der FDP zur Zeit besonders gut tun würde, für sich immer zig Gründe finden, warum mitmachen nicht ihr Ding ist.

Und somit darf man sich auch über das Folgende nicht wundern. Dieser Blogger bezieht jeden Sonntag nolens volens die Werbezeitung "Der Sonntag", Ausgabe Freiburg. In der Ausgabe vbom 08.01.12 beschäftigt man sich darin mit der FDP. Zitiert werden u.a. Parteigrößen aus der Umgebung.

„Wenn die FDP keinen Weg findet, sich wieder auf allen Politikfeldern zu betätigen und Wirtschaft, Ökologie und Soziales in einer guten Balance zu vereinbaren, wird sie nicht mehr lange dabei sein im Parteienspektrum“, sagt Dieter Ehret.

Dieter Ehret war, das solle man dazusagen, ein ehemaliger Weisweiler Landtagsabgeordneter. Und weiter:

Viele FDPler an der Basis fordern deshalb eine programmatische Erneuerung der Partei und sehen darin den einzigen Weg aus der Krise. Für Sascha Fiek gibt es dafür ein Dokument, auf das sich die FDP zurückbesinnen soll: die Freiburger Thesen der Partei von Anfang der 70er Jahre. Darin seien Grundsätze proklamiert worden, die sich nicht nur an Mittelstandsunternehmer wenden, sondern jeden Bürger ansprechen wollten. „Der Staat sind wir alle, der Staat darf nicht alles“ und „Die Person kommt vor der Institution“ verkündete damals die FDP und forderte unter anderem eine liberale Reform des Kapitalismus sowie die Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz. Der Freiburger Politologe Uwe Wagschal hat jüngst in einem Vortrag angedeutet, wie die FDP ihre Freiburger Thesen für die Gegenwart aktualisieren könnte: im Engagement für mehr direkte Demokratie, für Bürgerrechte angesichts eines immer virulenteren Sicherheitsbedürfnisses, für mehr Sozialrechte und eine bessere Integration von Migranten.

Fällt Ihnen da etwas auf? Richtig: Wirtschaftliche Freiheit findet hier nicht statt. Man befürwortet auschließlich ein "liberales" Absegnen aller Dinge, die von links-grün vorgebetet werden. Und woher kommt das? Na,. von der Basis. Und schon wundert einen das Ergebnis des Entscheids nicht mehr so sehr. Keine Frage, dass die FDP, für die der Schreiber dieser Zeilen steht, nichts mit der FDP zu tun hat, die sich z.B. der Freiburger Kreisvorsitzende vorstellt.

Teil des Problems der heutigen FDP ist ganz einfach, dass sie während ihrer Aufgabe als Funktionspartei eine inhaltlliche Klärung hat vermissen lassen. Die muss jetzt einfach kommen. Sascha Fiek und Rayson können nicht Mitglied derselben Partei sein. Lasst uns das austragen.

Ok, wir lehnen uns dann mal aus dem Fenster: Egal, ob die Wulffschen Affären ein Grund zum Rücktritt sind oder nicht. Egal, ob die Blöd-Zeitung damit aufgewertet wird oder nicht. Egal, ob eine verstörende Medienkampagne dadurch ins ihr nicht gebührende Recht gesetzt wird oder nicht.

Gauck muss jetzt Bundespräsident werden, oder wir brauchen dieses Amt nicht mehr.

Wenn Sie Fan von Horrorfilmen sind: Wir hätten da was für Sie. Wenn Sie mal knapp über zwei Stunden Zeit haben und sich so richtig gruseln wollen, also nicht nur während dieser zwei Stunden, sondern auch auf nicht absehbare Zeit danach: Wir hätten da was für Sie. Und zwar einen Vortrag von Hans-Werner Sinn. Dramaturgisch nicht wirklich genial, aber inhaltlich der Schocker schlechthin: http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/_v_f_750_de_512_288/_s_ifo/_x_s-764870657/ifo/index.html

(HT "Präpotenter Besserwisser" bei "LePenseur")

Über Twitter erreicht uns heute eine traurige Nachricht:

Der Ökonom und Publizist Roland Baader ist gestorben. Er wurde fast 72 Jahre alt. Der Schreiber dieser Zeilen kennt keinen vergleichbaren deutschen Autor, der den Lesern in seinen Büchern die Konsequenzen freiheitlichen Denkens und die praktischen Erkenntnisse der sogenannten "Österreichischen Schule" der Wirtschaftswissenschaften so vermitteln konnte wie er. In seinem Buch "Geld, Gold und Gottspieler: Am Vorabend der nächsten Weltwirtschaftskrise" hat Baader die Finanzkrise vorhergesagt – damals wollte ich ihm nicht glauben, aber man darf ja schlauer werden. Aber auch seine anderen Bücher sind lesenswert, nicht nur für Anhänger der "Österreichischen Schule", sondern für alle, die mal etwas anderes lesen wollen als das, was ihnen aus unseren Qualitätsmedien entgegenquillt.

Baader war übrigens, und das erscheint manchem, der die aktuelle liberale Blogosphäre verfolgt, als ungewöhnlich, bekennender Christ. Ich habe ihm vieles zu verdanken. Unser gemeinsamer Glaube erlaubt es mir, den Verlust nicht als ewigen zu empfinden.

Aber bis dahin werde ich die Stimme Roland Baaders vermissen.

Die deutschen Qualitätsjournalisten tun einem ja trotz all ihrer regelmäßigen Versuche, Berichterstattung durch ihre eigene Meinung zu ersetzen, nur selten den Gefallen, das auch in einer auffallenden Weise zu tun. Nur, wenn sie sich ihrer Sache ganz sicher sind, unterläuft ihnen mal ein Lapsus.

Sicher sind sie sich im Untergang der FDP. Jetzt nur noch zwei Prozent bei Umfragen, das wäre ja gelacht, wenn man die nicht wegschreiben könnte.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

fast hätte ich noch gesagt: „Liebe Trauergemeinde!“

Denn wenn es nach den Analysen und vor allem Wünschen einiger Kommentatoren geht, haben wir uns hier ja versammelt, um die FDP zu Grabe zu tragen. Sie und ich, wir konnten uns in den letzten Wochen und Monaten sicher Besseres vorstellen, als die Häme und den Spott ertragen zu müssen, den vor allem unsere politischen Gegner, aber auch angeblich neutrale Beobachter nur allzu gerne über unsere Partei ausschütteten.

Mir fiel da aber auch eins auf:

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Allen Unkenrufen zumn Trotz: Die Steuervereinfachung in Deutschland schreitet voran. Ok, ok, sie kommt nicht allen gleichermaßen zugute, aber immerhin:

Demnach dürfen solche Vorschriften [das EÜR-Formular, R.] erlassen werden, insofern sie der Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens dienen. Beides sei hier der Fall. Die Standardisierung bewirke zumindest beim Finanzamt eine Vereinfachung des Verfahrens.

Wir hätten da einen weiteren Vorschlag zur Vereinfachung: Alle Umsätze und Gehälter werden direkt ans Finanzamt ausbezahlt, und dieses überweist nach Abzug angemessener Einbehalte gemäß eigenem Ermessen an die Empfänger zweiter Hand weiter. Einfacher geht’s nimmer.

Empörung: Der polnische Botschafter erklärt die vielen Autodiebstähle an der Grenze Deutschlands zu Polen zu einem Problem des Landes, in dem die Diebstähle stattfinden, also Deutschlands. Auf diese perfide Zuweisung von Verantwortung kann es nur eine Antwort geben:

Ja klar, was sonst?

Ist denn der Staat Polen zuständig für das Wohlverhalten all seiner Staatsbürger im Ausland? Soll er etwa Westreisende in Umerziehungslager stecken? Und wo sonst sollte gegen Verbrechen vorgegangen werden als da, wo sie stattfinden? Man könnte den Staat Polen kritisieren, wenn denn die polizeiliche Zusammenarbeit nicht funktionierte. Oder wenn sich nach Osten abgesetzte Straftäter der Verfolgung der Justiz entziehen könnten. Oder wenn Diebesgut nicht zurückgegeben würde. Aber all das scheint ja nicht so das Problem zu sein. Das Problem ist, dass ein paar Polen gerne Autos klauen, die deutschen Staatsbürgern gehören. Und das ist nun einmal kein Problem des Staates Polen, sondern eines des Staates Deutschland. Verbrechen ist leider immer die erste Dienstleistung, die Grenzen überwindet. Wir nehmen das in Kauf, weil wir auch die Vorteile offener Grenzen haben wollen. Und dass eher die Armen bei den Reichen klauen als umgekehrt, ist auch nichts Neues. Trotzdem wollen wir das Wohlstandsgefälle nicht in der anderen Richtung haben.

Es wäre sicher netter vom Herrn Botschafter gewesen, wenn er ein "und wir helfen gerne dabei" hinzugefügt hätte. Aber auch weniger nett hat er Recht.

Der "mitfühlende Liberalismus" konkretisiert sich, allerdings eher als "nacheilender Liberalismus", also einer, der mit rhetorischen Kunststückchen versucht, bei Forderungen von links "wir auch" zu rufen.

Wobei die Führung der FDP im Ländle ja noch auf die glorreiche Idee gekommen ist, den genialen Schachzug der SPD zu kopieren, die mal eine "freiwillige Wehrpflicht" erfand, denn der Mindestlohn, den die Südwest-"Liberalen" da wollen, soll nicht etwas Gesetz werden, sondern nur irgendwie "für die Politik bindend". Wer da an Pelze denkt, die zugleich gewaschen und trocken gehalten werden sollen, liegt vermutlich nicht falsch. Der konkrete Antrag scheint also eher ein Fall für das politische Kuriositätenkabinett zu werden.

Was aber erstaunen muss, ist die Rhetorik, derer man sich in angeblich liberalen Funktionärskreisen mittlerweile befleißigt.

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Es gibt da ja ein Bonmot Bärbel Bohleys:

Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.

Bei allem Verständnis für die darin zum Ausdruck kommende Sehnsucht: Zum Glück war das so.

Eins der wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien ist, dass jeder Beschuldigte in einem Strafverfahren das Recht auf einen Anwalt hat. Auch und gerade dann, wenn das, was vielen als Gerechtigkeit gilt, eine Vorliebe für Lynch- oder Gesinnungsjustiz erkennen lässt. Bei den Nazis sprach man in solchen Fällen vom "gesunden Volksempfinden".

Beispiele? Wie wäre es mit der Diskussion zu einem Beitrag des "Law Blog"-Aushilfsbloggers, der die Sünde begeht, einen der Internet-Aboabzocke Verdächtigen zu verteidigen. Oder dieser Frage eines SPONlers an den Anwalt der Frau Zschäpe:

Angenommen, es sollte Ihnen gelingen, eine geringe Strafe für Ihre Mandantin zu erstreiten, könnten Sie damit leben?

Ganz ehrlich: Wenn der Schreiber dieser Zeilen sowas liest, ist er heilfroh, in einem Rechtsstaat zu leben, wie unvollkommen dieser auch sein mag, und nicht ein einem Staat, in dem selbsternannte Streiter für Gerechtigkeit ihren Willen durchsetzen. Das gilt für Angriffe auf das Eigentumsrecht im Namen der "sozialen Gerechtigkeit" übrigens gleichermaßen.

Die Weihnachts- oder Neujahrsansprachen von staatlichen Würdenträgern aus Vorjahren einfach nochmal zu senden, gilt als unfein. Nichtstaatlich und würdenlos, wie es dieses Blog nunmal ist, scheut es sich jedoch nicht davor, zu Weihnachten 2011 auf einen immer noch gültigen Text aus dem Jahr 2009 zu verweisen:

Gedanken zu Weihnachten

Der Privatbankier Dr. Konrad Hummler hat anlässlich der Verleihung des "Liberal Award 2011" (als kleines Land kann man sich Auszeichnungen in einer der Landessprachen wohl nicht leisten…) der Zürcher Jungfreisinnigen 10 liberale Punkte verfasst, die aus Sicht dieses Bloggers hervorragend zu den hier veröffentlichten 7 Thesen passen:

1. Im Zweifel für das Individuum und gegen das Kollektiv.
2. Im Zweifel für den gesunden Menschenverstand und gegen sogenannte Experten.
3. Im Zweifel für das Experimentieren und gegen den Machbarkeitsglauben.
4. Im Zweifel für dezentrale Lösungen und gegen den Glauben an die übergeordnete Organisation.
5. Im Zweifelsfall für weniger Steuern und gegen neue Zwangsabgaben ohne Elimination bestehender.
6. Im Zweifel für generelle Richtlinien und gegen spezifische Einzelanordnungen.
7. Im Zweifel für weniger Regulierungen und gegen neue Gesetze ohne Aufhebung bestehender.
8. Im Zweifel für das Vertrauen in Märkte und gegen brichtkeitliche [vermutlich "obrigkeitliche"; R.] Eingriffe infolge angeblichen Marktversagens.
9. Im Zweifel für die Familie und gegen staatliche Ersatzmütter und -väter.
10. Im Zweifel für konsequente Verantwortlichkeit und gegen Rettungsschirme aller Art.

Das "im Zweifel" ist ein sehr guter Maßstab für liberales politisches Handeln, ohne es dogmatisch zu überfrachten.

(Hat tip: Tims Blog)

Disclaimer: Der Schreiber dieser Zeilen mag Christian Wulff nicht. Er mochte ihn noch nie. Auch nicht, als er noch eine Hoffnung gegen Gerhard Schröder war, den Mann, den dieser Autor ebenso sehr mag wie er ihn fern von allen Hebeln der Macht sehen möchte. Zu sehr larifari, zu sehr nach dem Munde redend, zu sehr betont ausgleichend. Wer als Politiker keine bekannten Ecken und Kanten hat, dem traut man auch keine eigene Position zu. Vielleicht ist es auch das, was die veröffentlichte Meinung so daran reizt, diesen niedersächsischen Hirsch zu erlegen, obwohl der das Adjektiv "kapital" nur durch sein Amt verdient hat. Wer so unscharf daher kommt, dem traut man auch zu, mal fremde Positionen zu vertreten, wenn die Bezahlung stimmt.

All das, und die Diskussion über Moral auch: geschenkt.

Ok, der Mann ist Bundespräsident, aber mal ehrlich: Abgesehen von den 200.000 Mäusen und sonstigen Privilegien, die mit dem Amt verbunden sind, warum interessiert uns das? Hat ein Bundespräsident Einfluss auf unser Leben? Oder ist er nicht eigentlich der Mann für die "nice to have it"s unserer Zeit? Für die Worte, die bereits im Raum herumfliegen und die er nur noch pflücken muss? Butter bei die Fische: Der Job des Bundespräsidenten ist aus Sicht der meisten nur der Job als oberster Schwaller. Nur nichts Kontroverses, immer schön konsensig, und wenn "unbequeme Wahrheiten" ausgesprochen werden sollen, dann bitte nur die selbstverständlichen, die nach allgemeiner Auffassung der Rechtschaffenen und Anständigen zur Erziehung des gemeinen Pöbels dienen.

Ob der Typ eine Schwäche für reiche Freunde hat oder nicht – für 99,9% von uns kann das so schnurz wie piepe sein. Was uns hingegen nicht egal sein kann und darf, ist, wie unsere Politiker mit dem unvermeidlichen Zusammenbrechen der Wirtschaft, wie wir sie kennen, umgehen. Die zentralbankfinanzierte Blase fliegt uns gerade um die Ohren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil unseres Vermögens nur auf dem Papier steht, und womit beschäftigt sich unsere Qualitätspresse? Mit den Problemem der Yelliow Press, bei ersten Anzeichen in Richtung Seifenoper.

Eine der leuchtenden Ausnahmen als FDP-Europaabgeordneter, Holger Krahmer, hat das äußerst zutreffend in diesem Tweet zusammengefasst:

Warum soviel Aufregung um 500.000 zu 4% für Herrn Wulf? Die EZB druckt 500.000.000.000 und verleiht es zu 1%. Das ist eine Aufregung wert!

Nach dem, was da in der FDP in der letzten Zeit so alles passiert ist, ist es wohl angemessen, einen Blogbeitrag mit den Worten eines bekannten zeitgenössischen Politikwissenschaftlers zu betiteln. Zumal der Schreiber dieser Zeilen sich gerade kürzlich mühelos auf das dafür erforderliche Niveau begeben hatte, wenn auch durch den Anschein von Spanischkenntnissen noch etwas verbrämt.

Fangen wir mit dem Mitgliederentscheid an.

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Mehr und mehr Blogs entscheiden sich, Kommentare entweder nicht mehr zuzulassen oder strengen Regeln zu unterwerfen. Die Gründe dafür sind meistens nachvollziehbar. Als Blogbetreiber erwünscht man sich zwar Kritik, aber dabei denkt man weniger an das ellenlange Absondern von Glaubensbekenntnissen politisch Anderdenkender, verbunden mit Links auf ihre Säulenheiligen. Auch wenn es die "anderen" meist nicht erahnen, so ist doch meistens davon auszugehen, dass Blogger, die sich politisch eindeutig äußern, die generellen Gegenpositionen hinreichend kennen. Sie so zu behandeln, als würden sie unwissend durchs Leben stolpern oder auch derart, als seien sie Agenten im Dienst einer dem Wohl der Menschheit feindlich gesonnenen Macht, trägt in der Regel wenig bis nichts zum Erkenntnisfortschritt noch nicht festgelegter Leser bei, und für den Rest ist es eh wertlos.

Das gesagt, ergeben sich zwei Konsequenzen, eine allgemeiner Art und eine spezielle, auf dieses Blog bezogene. Die allgemeine Konsequenz ist die, allen Hoffnungen skeptisch zu begegnen, die sich vom Internet einen Demokratiefortschritt versprechen. Im Internet ist es so wie überall anders auch: Die lautesten Schreihälse erhalten am meisten Aufmerksamkeit. Nur dass die Voraussetzungen, im Internet als ständiger Schreihals aufzutreten, andere sind als im bisher normalen Leben, wo man z.B. mindestens über ein gewisses Stimmvolumen verfügen musste. Physische Differenzierungsmerkmale entfallen aber im virtuellen Raum und werden dort durch meist verbale, oft aber auch durch solche geschickt eingesetzter visueller Kommunikation ersetzt. Und, noch schlimmer: Für Fanatiker ist das Internet der ideale Raum, weil sie dort z.B. ihre Stimme multiplizieren können, ohne dass dies unmittelbar auffällt. Einfach ein anderes Pseudonym verwendet, und schon wird aus dem einsamen Kämpfer für den Nonsens eine Armada der Gerechten. Und leider ist das kein Argument gegen die Verwendung von Pseudonymen, denn zu überprüfen, ob ein verwendeter Name echt ist oder nicht, wäre ein Aufwand erforderlich, denn liberal gesinnte Menschen dem Staat lieber ersparen würden.

Kommen wir zur speziellen Konsequenz. Es gibt sie nicht, denn wir leben bereits danach. Zum Glück sind wir von der Popularität eines Blogs, das locker hunderte von Kommentaren provoziert, Lichtjahre entfernt. Das heißt, wir können es uns noch leisten, Kommentare individuell zu behandeln. Und genau damit können all diejenigen weiter rechnen, die hier dankenswerterweise ihren Senf hinterlassen. Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir tolerieren nicht alles immer, aber (fast) alles mindestens einmal und vieles auch öfter. Und wenn wir etwas zu motzen haben, sagen wir es, so dass sich jeder Kommentator entscheiden kann, ob er vielleicht einen anderen Weg einschlagen will oder nicht. Dass aber tun wir durchaus offensiv. Die unbeschränkte Meinungsfreiheit, für die wir eintreten, hat auf diesem Blog ihre Grenze im Eigentumsrecht. WIll sagen: Gebt für eure antisemitische oder antiamerikanistische Propaganda euer eigenes Geld aus, aber nicht unseres. Wir treten für euer Recht ein, das zu tun, aber nicht für das, die von uns zur Verfügung gestellten Ressourcen dazu zu verwenden. Alle anderen Meinungen, die uns vielleicht nicht passen, aber auch nicht gerade als Beleidigung gegenüber uns oder anderen eingestuft werden können, bekommen hier höchstens mal Gegenfeuer, werden aber nicht gelöscht. Wobei die Einstufung, welcher Kommentar unter welche Regel fällt, hier leider dem subjektiven Urteil der Blogbetreiber überlassen ist. Wir bemühen uns aber um eine möglichst weite Auslegung, und demzufolge gab es hier noch nicht allzu viele Löschungen bzw. Sperrungen. Wir bitten außerdem um Nachsicht, dass Stammkommentatoren eine vielleicht etwas größere Narrenfreiheit besitzen, aber es ist schon nicht unwichtig, ob man jemandem vertrauen kann oder nicht.